Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet – weg vom Klimaschutz und hin zu mehr „allgemeiner Unterstützung“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gesundheitsmaßnahmen.
In vielen europäischen Ländern sind psychologische Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem nur unzureichend oder gar nicht verfügbar. Hindernisse wie lange Wartelisten, Zuzahlungen und unzureichende Ressourcen drängen Menschen mit Ängsten oder Depressionen - die es sich leisten können - in das private System.
Frauen in ganz Europa sind immer stärker vertreten in den Parlamenten. Doch während einige Länder diesbezüglich schon sehr weit sind, regieren in anderen noch immer vor allem Männer.
Die Pharmariesen, die Covid-Impfstoffe herstellen und liefern, sind zwar offen für die Zusammenarbeit mit Dritten, weigern sich aber, Lizenzen und Gewinne zu teilen - zum Nachteil der EU-Bürger. Währenddessen beschweren sich die Mitgliedsstaaten über Versorgungsengpässe, versäumen es aber, die monopolistische Produktions- und Lieferkette in Frage zu stellen.
Dank eines massiven Ressourceneinsatzes wird eine „Festung Europa“ gebaut. Wie ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, orientiert sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex eher an Unternehmensinteressen als Menschenrechten.
Trotz der ergriffenen Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern im Internet, setzen die wichtigsten digitalen Werbetreibenden immer noch auf aufdringliche Praktiken, die versuchen, das menschliche Verhalten zu beeinflussen. Die europäische Regulierung zum Datenschutz könnte das Problem entschärfen, allerdings wird sie nur begrenzt umgesetzt.
Die Einführung von digitalen IDs und Gesundheitspässen wird als Ausweg aus der COVID-Krise dargestellt. Als optional bezeichnet, öffnen sie jedoch die Tür zu einem beispiellosen Überwachungssystem. Denn, wer sich dagegen weigert, dem werden fundamentalste Freiheitsrechte entzogen.
Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union, der Hauptmechanismus der Union zur Senkung von CO2-Emissionen, scheint nicht die gewünschte Wirkung zu haben. Große Industriekonzerne profitieren von den Schwächen des Systems, oft mit der Unterstützung ihrer Regierungen, und produzieren weiter Energie aus fossilen Brennstoffen.
Der Streit zwischen der EU und AstraZeneca über die verspätete Versorgung mit Impfstoffen hat eine ganze Reihe fragwürdiger Verträge mit der Big Pharma ans Licht gebracht. Zu den Problemen gehören die unklaren Liefertermine der Hersteller. Allerdings enthüllen die Anwälte, welche die Verträge untersuchen, dass die Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber der EU haben.
Während öffentliche Einrichtungen sich abmühen, ihre Pläne zur Energiewende effizient umzusetzen, drücken sich die privaten Banken immer noch darum, ihren Beitrag zu leisten. Angesichts der Schwerfälligkeit der öffentlichen Haushalte und der Hemmnisse, mit denen sie zunehmend konfrontiert sind, auf der einen Seite und der mangenden Zuverlässigkeit des privaten Systems auf der anderen stellt sich die Frage, wie sicher die Zukunft der Energiewende ist.
