Demokratie
Europa gibt Milliarden Euro für die Bekämpfung der Zuwanderung aus. Mit welchem Ergebnis?
Der EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF Afrika) wurde im November 2015 zur Unterstützung der Stabilität und „zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ ins Leben gerufen. Für über 250 Projekte in 26 afrikanischen Ländern wurden 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit welchem Ergebnis ?
Russland möchte deine Daten haben: die Cyberangriffe in der Europäischen Union nehmen zu
Der Schatten Russlands schwebte immer schon über den sozialen Netzwerken, aber die Pandemie, die das Leben der Bürger ins Netz verlagert hat, hat die Sicherheitslücken der Unternehmen und Europäischen Institutionen. Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass die Cyberangriffe auf kritische Sektoren in Europa sich im Jahr 2020 verdoppelt hat. Und obwohl Brüssel daran arbeitet, diese Lücken zu schließen, droht die Invasion in der Ukraine den Cyberkrieg noch zu verstärken.
Covid-19, Kontakt-Tracing-Apps: 100 Mio. € für einen Flop
Trotz aller Hoffnung, die man in Europa auf die Technologie setzte, konnten Kontakt-Tracing-Apps seit ihrer Einführung in der EU nur 5 % aller registrierten Corona-Fälle nachverfolgen. Das mangelnde Vertrauen der Öffentlichkeit in dieses System erwies sich als unüberwindliches Hindernis.
Die Lobbyisten hinter der Antwort der EU auf die Migration
Dank eines massiven Ressourceneinsatzes wird eine „Festung Europa“ gebaut. Wie ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, orientiert sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex eher an Unternehmensinteressen als Menschenrechten.
Biometrische Ausweise und Gesundheitspässe: Sicherheit auf Kosten der Freiheit?
Die Einführung von digitalen IDs und Gesundheitspässen wird als Ausweg aus der COVID-Krise dargestellt. Als optional bezeichnet, öffnen sie jedoch die Tür zu einem beispiellosen Überwachungssystem. Denn, wer sich dagegen weigert, dem werden fundamentalste Freiheitsrechte entzogen.
Wie die „Big Tech“ Wahlprozesse beeinflusst und warum Transparenz unverzichtbar ist
Im Laufe der Jahre haben sich die Big-Tech-Unternehmen von reinen Plattformen zu großen internationalen Akteuren mit eigenen finanziellen und politischen Motiven und Verbindungen entwickelt. Ihre Rolle bei der Beeinflussung der Wahlen in Europa muss gewissenhaft unter die Lupe genommen werden.
Die aggressive EU-Lobbyarbeit der Big Tech hat zu einer Machtverschiebung geführt
Der drastische Anstieg der Lobby-Ausgaben der großen High-Tech-Firmen hat Europas ursprünglich strenge Datenschutzgesetze lädiert und Großkonzernen mehr Macht in die Hände gespielt.
Die Pandemie als Vorwand für eine flächendeckende digitale Überwachung
Massive Datenerhebung, Geolokalisierung und Gesichtserkennung sind im Kontext der weit verbreiteten Angst vor Ansteckung normal geworden. Allerdings bedrohen sie Privatsphäre, Freiheit und Demokratie, und werden sich mit der Einführung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen noch verschärfen.
Neue Daten zu EU-Vertragsverletzungsverfahren
InfringEye – das EDJNet-Instrument zur Untersuchung aktueller Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten – wurde aktualisiert und enthält nun die neuesten Daten. Wir bieten einen Überblick über die letzten zehn Monate und die Möglichkeit, Datensätze für jeden Mitgliedstaat herunterzuladen.
