Öffentliche Ausgaben
„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet
Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet – weg vom Klimaschutz und hin zu mehr „allgemeiner Unterstützung“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gesundheitsmaßnahmen.
Impfungen: Die EU ist den grossen Pharmaherstellern ausgeliefert
Die Pharmariesen, die Covid-Impfstoffe herstellen und liefern, sind zwar offen für die Zusammenarbeit mit Dritten, weigern sich aber, Lizenzen und Gewinne zu teilen - zum Nachteil der EU-Bürger. Währenddessen beschweren sich die Mitgliedsstaaten über Versorgungsengpässe, versäumen es aber, die monopolistische Produktions- und Lieferkette in Frage zu stellen.
Covid-19-Impfstoff-Verträge: Laut Experten sind der EU die Hände gebunden
Der Streit zwischen der EU und AstraZeneca über die verspätete Versorgung mit Impfstoffen hat eine ganze Reihe fragwürdiger Verträge mit der Big Pharma ans Licht gebracht. Zu den Problemen gehören die unklaren Liefertermine der Hersteller. Allerdings enthüllen die Anwälte, welche die Verträge untersuchen, dass die Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber der EU haben.
Kann Europa die kommende Krise vermeiden?
Wir haben Schulanfänge erlebt, die unter besseren Vorzeichen standen. Ist Europa in der Lage, auf die neue Sturmwarnung zu reagieren? Dies wird in hohem Maße davon abhängen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, (endlich) den die Dogmen zu entsagen, die der Eurozone in den letzten zehn Jahren auferlegt wurden.
Das Erbe der Krise von 2008 belastet die Sozialausgaben
Die Ausgaben für die Sozialversicherung sind in der Europäischen Union seit 2007 von erheblichen Unterschieden geprägt, insbesondere zwischen Ost und West. Die Auswirkungen der Krise von 2008 und die sozialpolitischen Veränderungen sind für einige Länder deutlich spürbar.
Trotz der beendeten Griechenland-Rettung ist noch immer keine Erholung in Sicht
Am 20. August verließ Griechenland offiziell den dreijährigen EU-Rettungsschirm, den es damals akzeptierte, als es kurz vor dem Bankrott stand, und die Ausgrenzung aus der Eurozone drohte. Während es das Ende einer achtjährigen Finanzkrise und zahlreicher Sparmaßnahmen darstellt, bedeutet der Ausstieg aus dem internationalen Rettungspaket dennoch keine rasche Erholung.
EU-Abgeordnete zum #EUbudget
Lob und Kritik an dem mehrjährigen Finanzrahmen, der letzte Woche von der Juncker-Kommission vorgelegt wurde – so wie die Europaabgeordneten twitterten.
Beamte: Irreführende europäische Vergleiche
„Aufgeblasen“, „schlecht verwaltet“, „überbesetzt“, „zu teuer“.... Solche und viele andere Gemeinplätze über den öffentlichen Dienst gibt es in allen Ländern. Verwenden wir neue Indikatoren, so sehen wir jedoch, dass die Wirklichkeit viel differenzierter betrachtet werden muss.
Structural investment funds (European Commission)
Die Daten zum Programm des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und ihrer Umsetzung.
