Die Europäer, die von den Europawahlen ausgeschlossen sind

Fast 17 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland. Sie dürfen in dem Land, in dem sie leben, an den Europawahlen teilnehmen, aber fast niemand ergreift diese Gelegenheit. Eine verpasste Chance für eine EU-weite Wahlpolitik.

Thessaloniki, 2014 (© Ververidis Vasilis /Shutterstock)

Wenn alle in Italien lebenden Rumänen eine Partei gründen und dafür stimmen würden, könnten sie die 4%-Schwelle überschreiten und 3 der 76 Abgeordneten wählen, die unser Land stellt. In der Europäischen Union sind die in Italien lebenden 1.200.200 Rumänen die größte Ausländergruppe. Nur wenige von ihnen dürften allerdings am 26. Mai zu den Urnen gehen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt werden.

Das Problem der Wählerregistration

Jeder Bürger der Europäischen Union kann in seinem Wohnsitzland an den Europawahlen teilnehmen. Es gibt keine Voraussetzungen wie Mindestaufenthaltsdauer oder Erwerb der Staatsbürgerschaft. Doch muss der Wahlberechtigte in die Wählerlisten aufgenommen werden (nur in Lettland und Litauen werden die EU-Bürger automatisch eingeschrieben). Alternativ könnte ein Ausländer, der in Italien lebt, zum Beispiel zurückkehren, um in seinem Heimatland zu wählen, für eine Partei seines Staates im Konsulat stimmen oder die Briefwahl in Anspruch nehmen.

Die Voraussetzungen und Fristen für die Registrierung als Wähler unterscheiden sich von Land zu Land. In Italien kann man sich bis zum 24. Februar für die diesjährigen Wahlen registrieren lassen. Im übrigen Europa hat man meistens bis Mitte April Zeit. Im Allgemeinen ist es nicht teuer, aber nur wenige kennen die Bedingungen. Viele wissen nicht einmal, dass sie an ihrem Wohnort stimmberechtigt sind. Fazit: Bei den letzten Wahlen standen nur 8% der Unionsbürger, die in einem andern Mitgliedstaat ansässig sind, auf den Wählerlisten für die Europawahl.

Wie viele EU-Ausländer gibt es?

In Europa haben sich noch nie so viele EU-Bürger in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland aufgehalten; knapp 17 Millionen Menschen, mehr als 3% der EU-Bevölkerung. In absoluten Zahlen kommen die größten Gruppen aus Rumänien und Polen. Relativ gesehen leben mehr als 10% der Bürger mit rumänischen, bulgarischen, kroatischen, lettischen, litauischen und portugiesischen Reisepässen im Ausland.

In jedem der fünf größten EU-Länder leben mindestens eine Million Bürger aus anderen Mitgliedstaaten. In Irland, Belgien und Österreich machen Ausländer 8% bis 9% der potenziellen Wähler für die Europawahlen aus.

Die Wahlbeteiligung dieser Bürger könnte also in vielen Ländern den Ausschlag geben. Sie würde die Europawahlen aus dem Schattendasein retten, in das sie die öffentliche Debatte häufig drängt (weil die EU-Ausländer zwar sowohl bei den Europa- als auch bei den Kommunalwahlen wählen dürfen, nicht aber bei den Parlamentswahlen). Zudem würde so dieser ständig wachsenden transnationalen Gemeinschaft eine Stimme verliehen. Es ist eine stark differenzierte Gemeinschaft: Altenpfleger und Lkw-Fahrer, Ärzte und Forscher -– Menschen, die aus erster Hand die Möglichkeiten (und Herausforderungen) der Freizügigkeit im EU-Raum erleben.

Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Es scheint paradoxal, dass so viele Menschen die europäische Integration aus erster Hand erleben, aber nur wenige von ihnen bei den Europawahlen abstimmen. Die Daten der letzten Wahlen deuten darauf hin, dass rund 95% der EU-Ausländer nicht in dem Land, in dem sie leben, gewählt haben. Andererseits war die Beteiligung im Konsulat oder per Briefwahl ebenfalls sehr gering. Im Jahr 2014 wählten zum Beispiel 3806 Rumänen, 745 Polen und 631 Bulgaren in ihrem Konsulat in Italien und nur 6% der im Ausland lebenden Italiener stimmten für italienische Listen.

Die Daten zur Wahlbeteiligung von EU-Ausländern sind jedoch sehr löchrig: eine weitere Bestätigung, dass sich weder die öffentliche Meinung noch die Behörden dafür interessieren. Das Europäische Parlament sammelt diese Daten nicht und viele Staaten veröffentlichen sie nicht einmal. Nur 5 von 28 Ländern erheben und publizieren Informationen zur Wahlbeteiligung. Das italienische Innenministerium, an das sich das OBCT wandte, konnte keine Informationen über ausländische Wähler übermitteln, die in Italien registriert sind.

Warum nehmen so viele Ausländer aus der EU nicht an den Europawahlen teil, obwohl sie die Möglichkeit dazu haben? Die Gründe sind vielfältig und reichen von Misstrauen gegenüber der Politik über mangelndes Interesse an der Europäischen Union und sozioökonomische bzw. kulturelle Faktoren bis hin zu mangelndem Verständnis der eigenen Rechte und der Verfahren, mit denen sie ausgeübt werden können. Vor diesem Hintergrund startete die Europäische Union im Hinblick auf die Wahlen im Mai dieses Jahres eine spezielle Sensibilisierungskampagne: Diesmal wähle ich

Ebenfalls möglich wäre, Sitze im Europäischen Parlament Kandidaten vorzubehalten, die auf transnationalen Listen gewählt werden. Auf diese Weise müsste ein in Italien wohnhafter Rumäne sich nicht entscheiden, ob er vor Ort für die italienischen Parteien oder lieber im Konsulat für rumänische Listen stimmt, sondern könnte Landsleute auf den neuen gesamteuropäischen Listen finden und sie direkt wählen. Die Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Sitzen an länderübergreifende Listen hätte allen europäischen Bürgern, die außerhalb ihres Heimatlands leben, größere Sichtbarkeit verliehen. Bisher wurde der Vorschlag jedoch noch nicht angenommen.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Quelle/n:

OBC Transeuropa

Übersetzung von:

C. Reinhardt | VoxEurop
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