Die aggressive EU-Lobbyarbeit der Big Tech hat zu einer Machtverschiebung geführt

Der drastische Anstieg der Lobby-Ausgaben der großen High-Tech-Firmen hat Europas ursprünglich strenge Datenschutzgesetze lädiert und Großkonzernen mehr Macht in die Hände gespielt.

Obwohl Europa als strengste Regulierungsbehörde der Big Tech gilt, ist dieser Ruf mehr als je in Gefahr. Der Grund: Die aggressive Lobbyarbeit der High-Tech-Industrie in den letzten Jahren. Diese hat zu Regulierungen und Politiken geführt, die eine Machtverschiebung von den Staaten in Richtung der Unternehmen zur Folge hatten. Deren weitreichenderen Auswirkungen sind inzwischen auf dem ganzen Kontinent offensichtlich.

 

In den letzten Jahren haben die „Big Four“ der Technologiebranche - Google, Amazon, Facebook und Apple - ihre Lobby-Ausgaben in der Europäischen Union von gemeinsamen 2,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 15,25 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöht, was einem Anstieg von 444 Prozent innerhalb dieses Zeitraums entspricht.

Mehr als die Hälfte dieses Betrags entfiel auf Google, das im Jahr 2018 acht Millionen Euro ausgegeben hat, was einem Anstieg um 1.233 Prozent seit 2011 entspricht. Damals gab das Unternehmen nur 600.000 Euro aus. Facebook verzeichnete im selben Zeitraum einen Anstieg um 2.233 Prozent: Von 150.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro. Dieser Aufwärtstrend scheint sich auch in Zukunft fortzusetzen, zumal die Ausgaben für Lobbyarbeit im Jahr 2019 auf 4,25 Millionen Euro gestiegen sind.

Zudem hat die Zahl der Lobbyisten, die diese Unternehmen vertreten, drastisch zugenommen. Google hatte 2013 nur sieben angemeldete Lobbyisten in Brüssel. Den jüngsten Zahlen zufolge sind es nunmehr 16. Facebook hatte 2011 acht Lobbyisten, heute sind es 25. Amazon hatte damals fünf, heute zehn und Apple früher fünf und inzwischen sieben.

Zwischen 2009 und 2018 stellte Google laut Transparency International insgesamt 23 Personen aus den EU-Institutionen ein, von denen 11 gezielt Lobbyarbeit bei der Europäischen Union betreiben, was den Drehtür-Effekt in den EU-Institutionen verdeutlicht.

Microsoft hat zwischen 2011 und 2018 nicht weniger als 4,25 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, d. h. einen Gesamtbetrag von 36,5 Millionen Euro, was die Ausgaben der so genannten Big Four bei weitem übertrifft. Nur Google nähert sich dieser Zahl mit einem Gesamtaufwand von 29,85 Millionen Euro.

Die Krise als Chance

Diese groß angelegte Lobbyarbeit zielt natürlich auf Gegenleistungen ab.

So ist es den Technologie-Riesen gelungen, die aktuelle COVID-19-Krise in eine Gelegenheit zu verwandeln, um ihren negativen Ruf reinzuwaschen, der rund um die Datenschutz- und Privatsphären-Skandale der jüngsten Vergangenheit entstanden war. Wie? Indem sie sich den politischen Entscheidungsträgern gegenüber mit ihren technologiebasierten Lösungen als die Antwort angepriesen haben. Schließlich hatten sie dafür jahrelang aggressiv Lobbyarbeit betrieben.

Auf der politischen Bühne hat ihnen dies eine herausragende Rolle verschafft, um die sie viele – um nicht zu sagen die meisten – Staaten beneiden. Zudem hat es ihnen ermöglicht, eine Politik zu diktieren und zu beeinflussen, die ihren eigenen Interessen dient, und über den Grundrechten der Menschen steht. Darüber hinaus gewinnen sie dank des normalerweise schwer zu knackenden Marktes riesige Datensätze.

Aus der EU, die bisher eine sehr vorsichtige Haltung gegenüber der Big Tech einnahm, wurde nach und nach eine EU, die immer abhängiger von diesen Unternehmen ist. 

Nicht lange nachdem der Virus sich in Europa verbreitete, schickte DigitalEurope, eine Handelsorganisation, die Technologie-Riesen wie Amazon, Facebook und Google vertritt, einen Brief an die Präsidenten der drei EU-Institutionen und forderte mehr öffentliche Mittel für die Digitalisierung verschiedener Sektoren. 

Zu ihren Forderungen gehörten die Einrichtung von 5G-Netzwerken und die beschleunigte Schaffung eines europäischen Raumes für Gesundheitsdaten, um den Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zu ermöglichen und die Investitionen in KI für den Gesundheitssektor anzukurbeln. 

Google und Apple stehen nun im Mittelpunkt der Bemühungen der EU um Apps zur Geolokalisierung. Dort diktieren sie den Regierungen die Datenschutz-Einstellungen, welche die Apps der Länder erfüllen müssen, und nicht umgekehrt.

Verantwortliche Beamte für Digitaldienste aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den Big-Tech-Firmen vorwerfen, demokratisch gewählten Regierungen das letzte Wort darüber zu verweigern, wie Coronavirus-Apps entwickelt werden sollen. Dennoch hat dies weder bei den Unternehmen noch bei der EU Reaktionen ausgelöst. 

In Großbritannien beteiligen sich Amazon und Microsoft an den Bemühungen, ein interaktives Coronavirus-Response-Dashboard für den britischen National Health Service zu erstellen, das ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes einfach umgeht. Andere ähnliche Vereinbarungen in ganz Europa werden dazu führen, dass Gesundheitsdaten von Bürgern an Tech-Giganten ausgehändigt werden. 

Ein Lobbyist von Google schlug sogar vor, die Europäische Kommission solle einige der Anforderungen überdenken, die sie in ihrem im Februar veröffentlichten Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz zu Fragen wie Tests und der Nutzung europäischer Daten vorgestellt hatte. Unterdessen forderte eine andere Lobbygruppe, die einige der großen Tech-Riesen vertritt, Steuerbefreiungen für ein Jahr.

Investitionen erkaufen Nachsicht

Irland ist von besonderer Bedeutung, da es Technologie-Giganten wie Facebook, Microsoft und Apple beherbergt und direkt für die Überwachung des Technologiesektors verantwortlich ist. 

Obwohl die Europäische Union im Mai 2018 das angeblich „härteste“ Datenschutzgesetz in Form der Allgemeinen Datenschutzverordnung einführte, wurde bisher nur wenig in Bezug auf die Bestrafung von Big-Tech-Verstößen unternommen, bzw. dies als allgemeiner Flop betrachtet.

Zwar veröffentlicht die EU mehrere Berichte und Vorschläge darüber, was bei der Durchsetzung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) falsch läuft, aber es wird nicht viel dagegen unternommen. Die Datenschutzbehörden in den 27 EU-Ländern haben zwischen 2016 und 2019 ihr Personal um 42 Prozent und ihre Budgets um 49 Prozent aufgestockt, aber es gibt kaum Erfolge.

Sowohl Irland als auch Luxemburg, das technologische Kolosse wie Amazon beheimatet, haben keine nennenswerte Untersuchung bezüglich dieser Unternehmen durchgeführt, was ihre Fähigkeit in Frage stellt, jene genau zu überprüfen, von denen ihre Wirtschaft so stark abhängt.

Big-Tech-Investitionen erkaufen Nachsicht und Macht

Zwischen Januar 2010 und Juni 2020 wurden in Irland von Amazon, Facebook, Google und Apple 14 Greenfield-Investitionen in IKT- und Infrastrukturprojekte getätigt, das sind mehr als in jedem anderen europäischen Land.

Ein Bericht aus dem Jahr 2018 stellte fest, dass Rechenzentren seit 2010 7,13 Milliarden Euro zur irischen Wirtschaft beigetragen haben. Host in Ireland prognostiziert, dass die Investitionen in Datenzentren Irland im Jahr 2020 1,13 Milliarden Euro einbringen werden. 12 Einrichtungen befinden sich im Bau und 26 weitere sind geplant. Bis 2025 ist mit Investitionen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu rechnen, was zu den 6,2 Milliarden Euro hinzuzurechnen ist, die bisher in den Sektor investiert wurden.

Dies macht deutlich, wie die Abhängigkeit der Staaten von diesen Tech-Firmen unparteiische Untersuchungen und nachfolgende Bestrafungen behindert, und zeigt, wie sehr die Big Tech bei der Regulierung des Datenschutzes Im Vergleich zu den Regierungen selbst das Sagen hat.

Im Mai kündigte Microsoft für Italien Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Cloud-Business an, das den Zugang zu lokalen Cloud-Diensten beinhaltet und den Neustart von Unternehmen beschleunigen wird. Auf diese Weise soll kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu KI-Hubs und Initiativen gewährt werden. Auch in Polen wurden ähnliche Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Dollar angekündigt

Im Juni bestätigte Google zudem, dass es einem Rechenzentrum in Warschau zwischen 1,5 und 2 Milliarden Dollar für Cloud-Dienste zusichert.

Investitionen in einer solchen Größenordnung können den gleichen Effekt erzielen wie in Irland und Luxemburg, wo die für die Regulierung der Technologieriesen verantwortlichen Gastgeberländer diese aufgrund des Wertes für ihre Wirtschaft nicht genau prüfen. 

Die Integration der Big Tech innerhalb der europäischen Länder und damit die Abhängigkeit der Gastgeber von diesen Unternehmen steigert ihre Einflussmacht auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Und dennoch scheinen sie sich nicht allein mit der staatlichen Ebene zufrieden zu geben. 

Anfang 2020 kündigte Microsoft die Ernennung von zwei hochrangigen Führungskräften für Regierungsangelegenheiten für ihre Büros in Brüssel und New York, sowie die Eröffnung eines neuen Vertretungsbüros bei den Vereinten Nationen in der US-Stadt an.

Der dänische Diplomat Casper Klynge ist jetzt Microsofts Vizepräsident für europäische Regierungsangelegenheiten in Brüssel. Er wurde eingestellt, um „die Außenbeziehungen des Unternehmens mit den EU-Institutionen sowie mit Regierungen in ganz Europa zu stärken und sicherzustellen, dass Microsoft ein konstruktiver Partner bei der Unterstützung der politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ist, um ihre Ziele zu erreichen“, so das Unternehmen.

Es zeichnet sich ab, dass die Technologie-Riesen versuchen, sich über das bloße Unternehmensdasein hinaus auszudehnen. Sie wollen ihren Einfluss durch Lobbying und die Einhaltung staatlicher Gesetze erlangen, anstatt eigene Sitze an den wichtigsten Tischen in der Politik zu erlangen, zumal diese traditionell den Staatschefs vorbehalten sind.

Auf dem Weg zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft oder der Vierten Industriellen Revolution, wie sie vom Weltwirtschaftsforum genannt wird, in der so gut wie jeder Aspekt des täglichen Lebens von der Technologie bestimmt wird, steigt die Abhängigkeit von der Big Tech.

Die Entwicklung hin zu einer solchen Gesellschaft ebnet der Big Tech den Weg, um eine für sie vorteilhafte Politik zu diktieren und voranzutreiben. Dies wird durch ihre Verankerung in den Herzen der Volkswirtschaften und der Infrastrukturen der Nationen, in denen sie ansässig sind, zunehmend erleichtert. 

Um dies in einem respektablen Rahmen zu halten, ist die Rolle der EU und ihrer Staaten absolut entscheidend. Allerdings ist diese Grundvoraussetzung stark gefährdet: Einerseits aufgrund der Finanzkraft und des politischen Einflusses dieser Unternehmen. Andererseits wegen der Abhängigkeit Europas von ihnen, zumal die europäische Tech-Industrie zunehmend schwindet.

"Verfügbare Übersetzungen
Montag, 19. Oktober 2020

Autor/en:

Andreas Vou

Quelle/n:

VoxEurop

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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