Ungarn gehört jetzt zu den Balkanländern

Auf dem Balkan und in den Ländern der Region stagniert der Demokratisierungsprozess oder ist gar zum Stillstand gekommen. Serbien und Ungarn gelten nun als „teilweise freie“ Länder.

Dem Jahresbericht über die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten von Freedom House zufolge ist Ungarn nur noch ein „teilweise freies“ Land. Das wurde noch nie von einem Mitglied der Europäischen Union behauptet. Seitdem der aktuelle Ministerpräsident Viktor Orbán 2010 an die Macht gekommen ist, ist in Ungarn ein langsamer, aber unaufhaltbarer Rückschritt der Demokratie zu verzeichnen, der sich mit der Zeit immer deutlicher bemerkbar macht.

In den letzten Jahren verabschiedete Orbán eine Reihe von Gesetzen, die die Aktivität der Nichtregierungsorganisationen und die akademischen Freiheiten merklich einschränken. Obwohl es nicht an Kritik mangelt, schwächt die strenge Kontrolle der Medien das demokratische Leben im Land. In weniger als zehn Jahren ist Ungarn auf das – niedrige – Niveau der Balkanländer zurückgefallen.

Ungarn ist es zwar gelungen, der EU beizutreten, und greift nun deren Werte aus dem Inneren an, doch auch die übrigen offiziellen und potenziellen Beitrittskandidaten stehen in Bezug auf die demokratischen Freiheiten schlecht da. Die kleinen Schritte der westlichen Balkanländer nach dem Ende der Jugoslawienkriege wurden in den folgenden Jahren in allen oder beinahe allen Staaten der Region wieder rückgängig gemacht

Beispielsweise sind die Demokratie und die Freiheit in Serbien, das bis 2025 den Beitritt zur EU schaffen sollte, auf ein enttäuschendes Niveau gesunken. Wie Ungarn ist auch Serbien dem letzten Bericht von Freedom House zufolge nur „teilweise frei“. Seitdem Alexandar Vučić Präsident ist, hat sich die Qualität des demokratischen Lebens infolge der strengen Kontrolle der Medien und des Aufbaus weitreichender und oft korrupter Klientelnetze verschlechtert.

Trotz dieses schwierigen Szenarios sollte die Europäische Kommission im Juni dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien aufnehmen. Die Betonung liegt auf sollte. Die Demokratie in diesen Ländern ist offensichtlich so stark geknebelt, dass sich die Europäische Union vielleicht anders entscheidet, wenn sie nicht noch mehr freiheitsfeindliche Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat haben will.