LGBT-Rechte auf dem Balkan: was noch fehlt

Die jüngste jährliche Beurteilung von ILGA-Europe, der europäischen LGBT-Dachorganisation, lobt die meisten Balkanländer für die Gesetze, die sie eingeführt haben. Allerdings ist die Umsetzung nur unzureichend, und weitere Schritte sind nötig.

Bis zu einem gewissen Grad ist die Rechtslage der LGBT-Leute in den Balkanländern besser als in Ländern wie Italien. So lautet ein Argument der letzten Jahresbilanz von ILGA-Europe, dem Dachverband der europäischen LGBT-Bewegungen. Bei der Erstellung des Index berücksichtigt die ILGA eine Reihe gesetzlicher Parameter, darunter die Existenz von Normen über Nichtdiskriminierung, Familienbeziehungen und Homo- und Transphobie. Jedoch misst der Index nicht das soziale Klima, d.h. die Einstellung der öffentlichen Meinung oder der Institutionen gegenüber LGBT-Personen.

Dem Index zufolge liegen die meisten Länder Südosteuropas derzeit unter dem europäischen Durchschnitt, sind aber in einigen einzelnen Dimensionen mit vielen anderen Ländern vergleichbar oder sogar weiter fortgeschritten. Was sich am meisten auf ihre mittlere bis niedrige Gesamtpunktzahl auswirkt, ist das Fehlen von Bestimmungen über Lebenspartnerschaften, gleichberechtigte Eheschließungen oder Adoptionen, die von fast keinem Staat in der Region anerkannt werden.

Auch wenn der Bericht ein recht homogenes Bild des Balkans vermittelt, gibt es doch einige signifikante Unterschiede. Griechenland, Slowenien, Montenegro und Kroatien heben sich positiv ab (auch wenn Kroatien das europäische Land ist, das im Vergleich zum Vorjahr am meisten zurückgefallen ist, vor allem wegen der schlechten Umsetzung der Gesetze über Hassverbrechen und Hassreden). Andererseits fällt die Feindseligkeit Mazedoniens gegenüber LGBT-Personen deutlich auf, aber auch die ernsten Probleme in einigen EU-Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien.

Hinsichtlich der Normen gegen Diskriminierung und Homophobie hält ILGA-Europe den Zustand der LGBT-Rechte in der Region für insgesamt zufriedenstellend, insbesondere in den westlichen Balkanländern. Aber wie der Index zeigt, besteht folgendes Problem: Die fortgeschrittene Gesetzgebung, die in diesen Ländern eingeführt wurde, geht noch nicht mit einer angemessenen Umsetzung einher. Was fehlt, ist die Bereitschaft, homo- und transphobische Aktionen wirklich zu verfolgen, und vage politische Zusagen in echte Aktionspläne umzusetzen. Und obendrein ist das soziale Klima oft nach wie vor sehr erdrückend.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Autor/en:

Lorenzo Ferrari

Quelle/n:

OBC Transeuropa

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
share subcribe newsletter