Europa und die Anti-Establishment-Parteien

Vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Aber: Nicht überall verfangen ihre Parolen. Wo sie Erfolg haben und was sie zur Gefahr macht.

In Spanien zieht zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur eine ultrarechte Partei ins Parlament ein. In Griechenland führt mit Alexis Tsipras ein Linkspopulist die Geschicke des Landes. Und in Deutschland hat sich mit der AfD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums bundesweit etabliert.

Populisten, Europaskeptiker, Parteien von links und rechts außen feiern in vielen Ländern Europas Erfolge. Auch für die Wahl zum EU-Parlament in einem Monat gehen Beobachter und Umfragen davon aus, dass etwa rechte Parteien ordentlich zulegen dürften.

Nur selten spielen noch klassisch extremistische Parteien eine Rolle. Dafür sind Populisten vielerorts umso erfolgreicher. Wenn Politikwissenschaftler von populistischen Parteien sprechen, dann meinen sie Parteien, die sich als Alternative zu einem Establishment inszenieren, das dem Volkswillen nicht gerecht werde.

Populismus gibt es in verschiedenen Spielformen: Rechtspopulisten streben einen homogenen, nur von Einheimischen bewohnten Staat an. Linkspopulisten lehnen den Kapitalismus ab. Und sogenannte Populisten der Mitte konzentrieren sich auf die Abgrenzung von einer angeblich korrupten Elite. Bei ihnen ist eine linke oder rechte Ideologie weniger radikal ausgeprägt, oder sie verzichten komplett auf sie.

Das European Data Journalism Network hat sich die Entwicklung der Anti-Establishment-Parteien einzelnen Fällen in den 28 EU-Ländern genauer angesehen. Ausgangspunkt ist ihr Abschneiden bei den nationalen Parlamentswahlen in den vergangenen gut 20 Jahren. Die Wahlergebnisse wurden abgeglichen mit der Untersuchung The PopuList , die die britische Zeitung „The Guardian“ vergangenes Jahr initiiert hatte. Darin haben mehr als 30 Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler europäische Parteien im populistischen und radikalen Spektrum klassifiziert.

In mehreren west- und nordeuropäischen Ländern sind Rechtspopulisten seit vielen Jahren fester Bestandteil des Parteiensystems: sei es die Dänische Volkspartei, die in Österreich mitregierende FPÖ oder Geert Wilders’ Freiheitspartei in den Niederlanden. In Frankreich mag der Stimmenanteil von Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) auf den ersten Blick vergleichsweise überschaubar wirken, doch die Parteivorsitzende hat es vor zwei Jahren bekanntlich bis in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft.

In Finnland ist die rechte Partei Die Finnen seit einem Jahrzehnt sehr präsent und konnte ihr Ergebnis bei der jüngsten Wahl nahezu halten. Auch in Schweden haben die Schwedendemokraten seit Jahren Zulauf, selbst in Deutschland konnte sich mit der AfD eine rechtspopulistische Partei etablieren. Und in Belgien, wo zeitgleich zur Europawahl auch über ein neues nationales Parlament abgestimmt wird, zeichnet sich laut Umfragen ein Wiedererstarken des separatistischen Vlaams Belang ab.

Rechts- wie Linkspopulismus gehen fast immer einher mit einer Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Die europäische Integration, also das fortschreitende Zusammenwachsen und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU, wird - mindestens in Teilen - abgelehnt. Europaskepsis kommt aber nicht nur in populistischen Parteien vor: In Großbritannien regiert mit den Tories zwar eine Partei, die den Weg zum EU-Austritt des Landes bereitet hat, als populistisch stufen die Politologen sie jedoch nicht ein.

In Südeuropa spielt der Populismus von Links eine größere Rolle. In Griechenland legte Syriza nach Beginn der Verschuldungskrise im Jahr 2010 deutlich zu, seit 2015 stellt die Partei die Regierung. Auch in Spanien gründete sich 2014 in Folge der Finanzkrise mit Podemos eine linke Protestpartei. Und in Portugal waren das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU und der marxistische Bloco de Esquerda in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten durchgehend im Parlament vertreten.

In Italien gibt es mit der Lega Nord eine zuletzt sehr erfolgreiche Rechts-außen-Partei; darüber hinaus hat im Land der sogenannte Populismus der Mitte eine lange Tradition. Mit Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ (zuvor Forza Italia) hat sich zum einen eine mitte-populistische Partei mit konservativem Profil etabliert. Zum anderen gibt es mit der Fünf-Sterne-Bewegung seit 2009 auch eine populistische Partei, die ohne Links-rechts-Ideologie auskommt und es damit im vergangenen Jahr bis in die Regierung schaffte.

Das Phänomen des Mitte-Populismus findet sich ansonsten vor allem in ost- und südosteuropäischen Ländern. In Bulgarien etwa ist die populistisch-konservative GERB-Partei seit zehn Jahren stärkste Kraft im Parlament, die meiste Zeit stellte sie auch den Ministerpräsidenten. Auch in Tschechien regiert die mitte-populistische ANO-Partei seit fünf Jahren.

In Ungarn und Polen haben sich die aus EU-Sicht wohl unbequemsten Rechtspopulisten bis zur Regierung aufgeschwungen: In Ungarn dominiert Viktor Orbans Fidesz-Partei die Politik seit vielen Jahren, in Polen führte Jaroslaw Kaczynski seine PiS-Partei zunächst 2005 und dann wieder 2015 in die Regierung.

Nicht überall in Europa sind Populisten erfolgreich. In Malta gab es in den vergangenen 20 Jahren keine einzige populistische Partei mit nennenswerten Wahlerfolgen. In Großbritannien, Luxemburg und Slowenien sind ihre Stimmenanteile vergleichsweise bescheiden, in Litauen und Rumänien rückläufig.

Einen einheitlichen Trend gibt es also nicht. Und doch sei Populismus heute ein europaweites Phänomen, sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Engler. Sie forscht an der Uni Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau zum Thema Populismus und war am Projekt The PopuList beteiligt.

Für den Erfolg populistischer Parteien gebe es eine ganze Reihe an Erklärungsansätzen sagt Engler: „Rechtspopulisten etwa sprechen sogenannte Globalisierungsverlierer an - Menschen also, die von der wirtschaftlichen und kulturellen Öffnung nicht profitieren und sich von Protektionismus und Grenzschließungen bessere Chancen erhoffen.“

In süd- und osteuropäischen Ländern führten zudem Korruptionsskandale immer wieder dazu, dass die Anti-Establishment-Parolen von Populisten Wähler ansprechen, so Engler. „Und schließlich hat vielerorts die Bindungskraft der Volksparteien abgenommen, das eröffnet neuen Parteien ein Wählerpotenzial.“

Wenn Populisten fordern, Politik für das Volk zu machen, klingt das erst mal nicht abwegig - was sonst sollte die Aufgabe von Volksvertretern sein? Populismus aber gehe weiter, erklärt Sarah Engler: „Er geht von einem einheitlichen Volkswillen aus. Dem werden Pluralismus und der Schutz von Minderheiten untergeordnet - elementare Bestandteile einer liberalen Demokratie also.“

In einigen Ländern lasse sich auch beobachten, wie Populisten die Gewaltenteilung offen in Frage stellen: „In Polen etwa nimmt die regierende PiS-Partei immer mehr Einfluss auf die Justiz. Schließlich wisse die Regierung schon, welcher Rechtsauffassung das Volk sei.“

 

Woher kommen die Daten?

Die Wahlergebnisse stammen von ParlGov, einer Datenbank von Politikwissenschaftlern der Uni Bremen mit Daten zu Wahlen, Parteien und Regierungszusammensetzungen weltweit. Die Einstufung, welche Parteien als populistisch gelten, stammt von The PopuList, einem Kooperationsprojekt der britischen Zeitung „The Guardian“ und mehreren Politikwissenschaftlern, unterstützt vom Amsterdam Institute for Social Science Research und der ECPR Standing Group on Extremism and Democracy.

Das European Data Journalism Network hat die Wahlergebnisse aufbereitet und um die jüngsten Parlamentswahlen in Estland, Finnland und Spanien ergänzt, die bei ParlGov noch nicht hinterlegt waren. Anschließend wurden die Ergebnisse mit der Populismus-Systematik von The PopuList abgeglichen. Den daraus entstandenen Datensatz und eine detaillierte Dokumentation des Vorgehens finden Sie auf GitHub.

Welche Wahlen wurden berücksichtigt?

Betrachtet wurden alle nationalen Parlamentswahlen in den 28 EU-Staaten seit 1998 bis einschließlich 26. Mai 2019. Bei Ländern mit Zweikammersystem ist nur das Unterhaus in die Auswertung eingeflossen. Für die jüngsten Wahlen in Finnland und Spanien wurden die vorläufigen Ergebnisse verwendet, nicht die endgültigen.

In einzelnen Fällen können sehr geringe Stimmenanteile populistischer Parteien fehlen, weil ParlGov oftmals nur Wahlergebnisse ab einem Anteil von einem Prozent ausweist.

Welche Parteien wurden berücksichtigt?

ThePopuList benennt alle Parteien in Europa, die nach festgelegten Definitionen als populistisch, rechts oder links außen, oder als europaskeptisch gelten, und die bei mindestens einer nationalen Parlamentswahl seit 1998 einen Stimmenanteil von mindestens zwei Prozent erreicht haben.

Eine vollständige Liste aller Parteien, auf die diese Kriterien zutreffen, finden Sie hier als PDF-Datei . Für die vorliegende Analyse wurde die Liste mit Stand 11. Februar 2019 verwendet.

Trat eine von The PopuList eingestufte Partei in einem Wahlbündnis an, wurde in der vorliegenden Analyse nur das Teilergebnis der Partei berücksichtigt.

Wie wurde entschieden, ob eine Partei populistisch ist?

The PopuList arbeitet mit vier Definitionen, die sich aus der politikwissenschaftlichen Forschung ableiten:

Als populistisch („Populist“) gelten Parteien, die die Vorstellung vertreten, dass sich in der Gesellschaft das „einfache Volk“ und eine „korrupte Elite“ gegenüberstehen. Politik sollte demnach den allgemeinen Volkswillen ausdrücken.

Als rechts außen („Far right“) gelten Parteien, die zum einen die Vorstellung vertreten, dass Staaten nur von Einheimischen bewohnt werden sollten und dass Nicht-Einheimische den homogenen Nationalstaat bedrohen. Zum anderen fordern sie einen Staat, in der die Gesellschaft streng geordnete ist und Autoritätsverletzungen bestraft werden.

Als links außen („Far left“) gelten Parteien, die den Kapitalismus und die ihm zugrunde liegende sozioökonomische Struktur ablehnen. Sie fordern alternative Wirtschafts- und Machtstrukturen, sowie eine umfassende Umverteilung.

Als europaskeptisch („Eurosceptic“) gelten Parteien, die die europäische Integration ganz oder teilweise ablehnen. Darunter fallen sowohl „harte“ Europaskeptiker, die die gesamte politische und wirtschaftliche Integration, sowie die Mitgliedschaft in der EU ablehnen, als auch „weiche“ Skeptiker, die bestimmte EU-Politiken ablehnen und nationale Interessen betonen.

Anhand dieser Definitionen wurde in Abstimmung mit Landes- und Parteiexperten eine Klassifikation vorgenommen. In einzelnen Fällen wurde die Populismuseigenschaft zeitlich eingeschränkt, Parteien können also auch nur für einen bestimmten Zeitraum als populistisch gelten.

Der „Guardian“ beschreibt das genaue Vorgehen an dieser Stelle .