Beamte: Irreführende europäische Vergleiche

„Aufgeblasen“, „schlecht verwaltet“, „überbesetzt“, „zu teuer“.... Solche und viele andere Gemeinplätze über den öffentlichen Dienst gibt es in allen Ländern. Verwenden wir neue Indikatoren, so sehen wir jedoch, dass die Wirklichkeit viel differenzierter betrachtet werden muss.

Zu viele Beamte! Auf der politischen Agenda findet sich dieses Motto genauso oft wieder wie der Frühlingsanfang. In Frankreich gingen die Beamten beispielsweise am 22. März auf die Straße, um sich der Reform des öffentlichen Dienstes der Regierung zu widersetzen. Anderswo in Europa wird dem Personal des öffentlichen Dienstes regelmäßig von den Liberalen vorgeworfen, zu zahlreich zu sein. Wie schwer wiegt die öffentliche Beschäftigung in den verschiedenen europäischen Ländern aber wirklich?

„Vergleiche hinsichtlich des öffentlichen Dienstes zwischen den Industrieländern sind heikel", stellt eine diesbezüglich aufschlussreiche Mitteilung von France Stratégie fest. Der Grund dafür: Die Unterschiede in Bezug auf die Reichweite des öffentlichen Sektors in den einzelnen Ländern. Verwendet man dagegen mehrere Indikatoren, ist es möglich, ein recht vollständiges Bild zu zeichnen. Der erste und grundlegendste Indikator stellt eine Verbindung zwischen der Anzahl der öffentlichen Arbeitsplätze im engeren Sinne, und der Zahl der Einwohner her. Hier gibt es starke Unterschiede, zum Beispiel eine viermal höhere öffentliche Beschäftigung in Norwegen als in Japan.

Eine weitere Möglichkeit, die Bedeutung des öffentlichen Dienstes zu messen, besteht darin, das Gewicht der öffentlichen Vergütung zu analysieren, und diese ins Verhältnis zum nationalen Wohlstand zu stellen. Ein Indikator, der mit der öffentlichen Beschäftigungsquote übereinstimmt.

Diese Indikatoren erlauben es jedoch nicht, die ganze Reichweite des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen. Wenn in einem Land Beamte das Rentensystem oder das Gesundheitssystem verwalten, ist es logisch, dass sie zahlreicher sind als in Ländern, die diese beiden Bereiche dem Privatsektor überlassen. Folglich ist es auch logisch, dass die Gesamtvergütung höher ist.

Um diesen „Volumeneffekt“ zu korrigieren, und die Vergütung der Beamten besser zu messen, können mehrere Indikatoren mobilisiert werden. Der erste misst das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Arbeitseinkommen und dem Pro-Kopf-BIP. So werden die Länder ermittelt, in denen Beamte im Vergleich zur übrigen Bevölkerung eher schlecht behandelt werden (insbesondere die nordischen Länder und das Vereinigte Königreich), sowie die Länder, in denen Beamte insgesamt besser gestellt sind (hauptsächlich die südeuropäischen Länder). 

Ferner kann die Vergütung zwischen den einzelnen Ländern verglichen werden. So erscheinen amerikanische und belgische Beamte begünstigter als ihre schwedischen und britischen Kollegen (die Zahlen für Luxemburg und Irland sind aufgrund ihres sehr vorteilhaften Steuersystems oft irreführend).

Wie steht es mit der Anzahl der Beamten? Auch hier ist es unerlässlich, die Reichweite des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen. In der Tat gibt es zwei mögliche Fallen: Die erste, oben beschriebene, betrifft die eigentliche Reichweite: Einige Länder überlassen die Gesundheit oder die Renten dem privaten Sektor, andere nicht.

Hinzukommt aber auch eine zweite Falle, in die man bei Vergleichen tappen kann: Die Vergabe von Unteraufträgen. Staatliche Behörden können bestimmte Bereich tatsächlich selbst verwalten, andere aber teilweise an Subunternehmer vergeben, wodurch die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst künstlich reduziert wird. So gibt Deutschland beispielsweise genau so viel Geld für seine Gesundheit aus wie Frankreich, zählt aber viel weniger Beamte in diesem Sektor. Das liegt vor allem daran, dass das deutsche Krankenhauspersonal in der Regel von der Verwaltung bezahlt wird, die Arbeitsverhältnisse aber von privatrechtlichen Verträge geregelt werden. Dagegen zählt Frankreich zahlreiche Beamte, und vergibt für öffentliche Aufgaben nur wenige Unteraufträge. In Deutschland, Dänemark oder Finnland sieht dies ganz anders aus. 

Schließlich gibt es noch eine dritte Falle: Bestimmte soziale Sachtransfers, wie zum Beispiel die Erstattung für Privatsprechstunden bei frei praktizierenden Ärzten, oder personenbezogene Wohnbeihilfen. Diese sind beispielsweise in den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dort gibt es nur wenige „Brutto-“Beamte. „In diesen Ländern ähneln die Finanzierungskreisläufe der Gesundheit „öffentlichen Dienstleistungen“, auch wenn der Staat nicht direkt der Hauptarbeitgeber ist“, schreibt France Stratégie in seiner Mitteilung.

Welche Schlüsse können wir allgemein daraus ziehen? Mithilfe der OECD-Zahlen und Berechnungen von France Stratégie ist es möglich, einen weiteren Indikator zu ermitteln: Die Beschäftigungsquote in den so genannten verwalteten Behörden, d.h. alle öffentlichen und privaten Arbeitsplätze, welche gemeinnützige Dienstleistungen erbringen. In diesem Spiel bleibt Norwegen das Land mit den meisten öffentlichen Arbeitsplätzen, und Italien ist das „unter-verwaltete“ Land. Der Unterschied (2,44 mal) ist jedoch geringer als bei den Brutto-Beschäftigungsquoten (4 mal mehr Beamte in Norwegen als in Japan).

Was für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst gilt, gilt auch für die öffentlichen Ausgaben: Internationale Vergleiche sind aufgrund der Unterschiede der betrachteten Reichweite zwischen den Ländern schwierig. Es ist daher notwendig, die Verwaltung (die Wichtigkeit der öffentlichen Beschäftigung) und die Sozialisierung (die Wichtigkeit dessen, was gemeinschaftlich getan wird) getrennt zu betrachten. “Während Frankreich und Kanada eine ähnliche Verwaltungsrate haben, unterscheiden sie sich bezüglich des Verhältnisses der öffentlichen Ausgaben zum BIP um mehr als 12 Punkte“, so die Autoren der Studie. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der öffentliche Sozialschutz in Frankreich viel umfangreicher ist.

Bevor man also das staatliche ‚Übergewicht‘ anprangert, und ein Syndrom der schlechten Verwaltung diagnostiziert, sollten erst einmal unterschiedliche Indikatoren angewandt werden. Auf diese Art und Weise kommen die Autoren der Studie zu folgendem Schluss: „Viele der Gefälle im öffentlichen Dienst sind mehr auf Verwaltungsentscheidungen, als auf Leistungslücken zurückzuführen.“

Dienstag, 27. März 2018

Autor/en:

Vincent Grimault

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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