Warum Italien genug von Europa hat

Der zunehmende Erfolg der euroskeptischen Kräfte innerhalb der Regierung ist eine Konsequenz der Sparpolitik, die im Namen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Euro-Konvergenzkriterien geführt wird.

Foto: Tvboy

Italien wird nun von zwei sehr euroskeptischen Kräften regiert. Auf der einen Seite die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), die Anti-System-Partei von Luigi Di Maio, die vom Komiker Beppe Grillo gegründet wurde. Auf der anderen Seite die rechtsextreme, fremdenfeindliche Partei Lega von Matteo Salvini. Wie konnte es dazu kommen? Wie kann es sein, dass in einem der sechs Gründungsländer der Europäischen Union jene politischen Kräfte eine Mehrheit erzielen, die der europäischen Integration so feindlich gegenüberstehen? Und zwar in einem Staat, in dem 1957 der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, und das lange Zeit das europhilste Land war.

Die Migration hat dabei natürlich eine wichtige Rolle gespielt. Die Unfähigkeit der europäischen Länder, gegenüber jenen Staaten auch nur die geringste Solidarität zu zeigen, die – wie Italien und Griechenland – bei der Aufnahme von Migranten an vorderster Front stehen, hat den Euroskeptizismus selbstverständlich verstärkt. Manuel Valls und Emmanuel Macron tragen diesbezüglich eine erhebliche Verantwortung, weil sie sich hartnäckig weigern, Frankreich an der Aufnahme von in Italien angekommenen Migranten zu beteiligen.

Aber auch die Wirtschaft hat eine bedeutsame Rolle gespielt, einschließlich der seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 im Euro-Währungsgebiet verhängten Sparpolitik. Sicherlich hat ein großer Teil der Schwierigkeiten Italiens einen sehr alten internen Ursprung, der vor allem mit der geringen Effizienz des Staatsapparats und der Korruption vieler Bereiche der Gesellschaft durch die Mafia zusammenhängt. Allerdings hat die in Europa und insbesondere im Euroraum verordnete Wirtschaftspolitik das Land jedoch daran gehindert, seine Strukturprobleme zu lösen.

Zunächst einmal muss berücksichtigt werden, dass alle aufeinander folgenden italienischen Regierungen seit über einem Vierteljahrhundert eine strenge Sparpolitik betrieben haben. Eine noch strengere als die der deutschen Regierungen im gleichen Zeitraum.

Dies lässt sich am so genannten Primärsaldo der öffentlichen Ausgaben erkennen, d.h. demjenigen, der sich aus den Gesamtausgaben ohne Zinsen für die öffentliche Verschuldung ergibt, von dem alle Einnahmen abgezogen werden müssen. Die italienische Primärbilanz ist seit Anfang der 1990er Jahre fast immer positiv und auf hohem Niveau. Selbst 2009, im schlimmsten Moment der Krise, war sie nur sehr leicht negativ, während sie in ganz Europa einbrach. 

Der Grund dafür, dass die Italiener mit einer unerträglichen Staatsverschuldung (derzeit 132 % des BIP) vor sehr ernsten Schwierigkeiten stehen, liegt demnach nicht bei einer besonderen Haushaltsnachlässigkeit. Ganz im Gegenteil: Es sind die permanenten fiskalpolitischen Einsparungen, welche die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt, und die Reformierung des Staates behindert haben. Aufgrund des übermäßigen Drucks, die Ausgaben zu senken, konnte der Staat nicht effizienter und effektiver gestaltet werden.

Aus diesem Grund war es aufgrund des niedrigen BIP-Wachstum in Verbindung mit einer niedrigen Inflation in Italien und im gesamten Euroraum unmöglich, den Schuldenstand trotz der Primärüberschüsse zu senken.

Darüber hinaus sind die Italiener nach der Krise 2008-2009 seit 2010 auch zu Musterschülern der von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vertretenen Sparpolitik herangewachsen. Während Anfang der 2000er Jahre ein erhebliches Defizit in den Außenkonten des Landes (-3,4 BIP-Punkte im Jahr 2010) zu verzeichnen war, haben die Italiener seitdem ihren Gürtel deutlich enger geschnallt und ihren Konsum eingeschränkt. Und ihre Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,8 BIP-Punkten, im Gegensatz zu Frankreich, das im vergangenen Jahr noch ein Außenhandelsdefizit von 3 BIP-Punkten hatte. 

Diese anhaltende Sparpolitik verhinderte, dass die Arbeitslosigkeit in Italien trotz des niedrigen Ölpreises und der sehr expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deutlich zurückging. Vor allem die Situation der jungen Italiener ist nach wie vor eine der schwierigsten in Europa. Das erklärt, warum sie das Land massenweise verlassen, und damit eine zukünftige Erholung verhindern, zumal es an jungen und qualifizierten Arbeitskräften mangeln wird.

Kurzum: Im Gegensatz zu den Mythen, die vor allem in Deutschland kursieren, ist es keinesfalls so, dass es den Italiener so schwer fällt, zurechtzukommen, weil sie nicht streng genug waren. Ganz im Gegenteil: Sie sind auf diesem Weg viel zu weit gegangen. Und unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass sie letztendlich versuchen, sich aus diesem sie erstickenden Würgegriff zu befreien. Auch wenn dies bedeutet, dass sie sich – leider – solchen politischen Kräften zuwenden, die in vielerlei Hinsicht für die Zukunft Italiens und Europas beunruhigend sind.  

Montag, 11. Juni 2018

Autor/en:

Guillaume Duval

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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