Schlau eingefädelt Europa: Der Schleichweg zum Europäischen Verteidigungsfonds

Die Abhängigkeit der EU von der Privatwirtschaft bei der Steuerung der technologischen Entwicklungen im Verteidigungsbereich ist auf eine fast fünfzehnjährige Drohnenforschung im Rahmen ihrer führenden Forschungs-und Entwicklungs-Programme zurückzuführen.

Gespräche über europäische Verteidigungsstrategien finden überall statt, in den Medien und auf der politischen Bühne. Bemerkenswert ist, dass das Thema auch die jüngste Spitzenkandidaten-Debatte in Fiesole am 3. Mai aufgepeppt hat. Das erregte vor allem die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)*, ein mit 13 Milliarden Euro ausgestattetes Programm, das zwischen 2021 und 2027 laufen wird, und auf die Stärkung der Zusammenarbeit, der gemeinsamen Investitionen und der technologischen Innovation im Bereich Verteidigung und Sicherheit abzielt. Im Vorfeld der Einrichtung des EVF hat die Europäische Kommission außerdem eine vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung (PADR) für den Zeitraum 2017-2019 und ein Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) für den Zeitraum 2019-2020 eingerichtet. Lange Rede kurzer Sinn: Es ist wahnsinnig viel passiert.

Mit einer Drohne auf dem Weg zum Europäischen Verteidigungsfonds

Im Juni 2018, als der EVF eine eigenständige Form annahm, begrüßte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini , die Schritte, welche die EU „in den letzten Jahren“ in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unternommen hat. Mogherini erklärte, dass letztere „vorher einfach undenkbar schienen“. „Nun können wir Forschung und Zusammenarbeit zur Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten unterstützen.“ Dennoch wäre es irreführend, die jüngsten Forschungs-und Entwicklungs-Initiativen der EU, welche die Verteidigungsfähigkeiten fördern, als Fortschritte darzustellen, die aus heiterem Himmel geschehen sind. Tatsächlich unterstützt die Europäische Kommission seit 2006 die Forschung zur Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten. Die Sache ist aber so, dass alles unter den Teppich gekehrt wurde, oder, wenn man so will, auf eine Drohne.

Versteckte Sicherheit?

Zwischen 1998 und 2018 hat die EU im Rahmen ihrer mehrjährigen Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FRP) rund 425 Millionen Euro für die Drohnenforschung bereitgestellt und Projekte im Gesamtwert von 644 Millionen Euro** mitfinanziert. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Förderung, die in den verschiedenen FRPs der Drohnenforschung gewidmet war. Außerdem zeigt die Grafik den Gesamtwert der unterstützten Projekte.

Natürlich können Drohnen-bezogene Forschungsprojekte mehrere Politikbereiche betreffen, die von der Landwirtschaft bis zum Gesundheitswesen, sowie von der Umwelt bis zum Verkehrswesen reichen. Warum sollte das also ein Riesenproblem sein? Nun, eine der Hauptanwendungen bleibt zweifellos die Möglichkeit des Einsatzes im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung, obwohl diese Anwendungen in einem solchen Finanzierungsprogramm nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Abbildung 2 spiegelt einmal mehr den plötzlichen Anstieg des Gesamtbetrags der EU-Fördermittel zur Unterstützung der Drohnenforschung wider, der seit 2006 auftraten. Darüber hinaus verweist das gestapelte Balkendiagramm auf die zunehmende Vielfalt der in den letzten Jahren durchgeführten Drohnen-Forschungsprojekte: Wurden die Projekte im FRP5 in zwei große Kategorien aufgeteilt („Wachstum“ und „Technologien der Informationsgesellschaft“), so wurden in Horizon 2020 zehn verschiedene Typologien von Projekten mit beträchtlichen Mitteln (d.h. mehr als fünf Millionen Euro) gefördert.

Die entscheidende Information, die aus der Grafik zu entnehmen ist: Projekte zum Thema „Sicherheit“ (in Horizon 2020 als „sichere Gesellschaften“ bezeichnet) weisen die größte „Absorptionsrate“ auf. Mit anderen Worten: Unter den beiden letzten FRP, dem FRP7 (2006-2013) und dem Horizon 2020 (2014-2020), hat die EU im Bereich der Sicherheit eine relative Mehrheit der Mittel für die Drohnenforschung bereitgestellt.

Eine Frage der Forschung mit doppeltem Verwendungszweck

Das Witzige ist jedoch, dass die EU aus technischer Sicht nicht berechtigt ist, die Verteidigungsforschung im Rahmen ihrer FRP zu finanzieren. Aus diesem Grund wurden PADR, EDIDP und EDF überhaupt erst eingerichtet. Wie könnte man wohl sonst die triumphale Ankündigung von EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska über die „Neuartigkeit“ des EVF verstehen? „Damit Europa seine Bürger schützen kann, brauchen wir Verteidigungstechnologie und -ausrüstung in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz, Drohnentechnologien und Satellitenkommunikationssysteme. Dank der Investitionen, die wir heute planen, gehen wir von der Ideenebene in die Praxis über und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Rüstungsindustrie.“ Wie aber ist es gelungen, bereits lange vor den jüngsten Veränderungen massive Investitionen in diesem Sektor anzuregen?

Wessen Drohnen?

Laut Bruno Oliveira Martins, leitender Wissenschaftler und Koordinator der Sicherheits-Forschungsgruppe am Peace Research Institute in Oslo (PRIO): „Die Rechtfertigung für die Drohnenforschung liegt nicht unbedingt in der Förderung der Verteidigung. Das Argument war vielmehr, dass es durch die Entwicklung einer Reihe von Technologien möglich war, das allgemeine Fachwissen auf diesem Gebiet auf ganz Europa auszuweiten. Es gab immer die Überzeugung, dass die Drohnen-bezogene Forschung zu neuen kommerziellen Produkten für die zivile Wirtschaft führen, und damit der Wirtschaft insgesamt zugute kommen wird“. Oliveira Martins spricht von einer „Überzeugung“. Dennoch enthüllt er eine de facto versteckte Praxis. Mit anderen Worten ausgedrückt: Der offizielle Weg um alles herum scheint die Definition von „Dual-Use-Technologien“ (Technologien mit doppeltem Verwendungszweck) zu sein, d.h.: Know-how, das sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. Wenn es jedoch eine Verschwörung gäbe, konnte sie nicht haltloser sein: „Letztendlich wird das Know-how, das im Rahmen von Projekten für Dual-Use-Anwendungen entwickelt wird, in der Entwicklung von Waffen enden“, erklärt Oliveira Martins.

Die Schwäche des Arguments „Dual-Use-Technologie“ wird umso deutlicher, wenn wir einen Blick auf die Unternehmen werfen, die bisher im Rahmen des FRP7 und Horizon2020 Drohnenforschung betrieben haben. Unter dem Dach der FRPs werden regelmäßig Drohnen-Forschungsprojekte von grenzüberschreitenden öffentlich-privaten Konsortien durchgeführt, die Universitäten, Behörden, wie beispielsweise nationale Streitkräfte, aber auch Rüstungsunternehmen umfassen können. Jedes Projekt hat in der Regel einen eigenen Koordinator.

Durch die besondere Fokussierung auf Drohnen-Forschungsprojekte, die im FRP7 und Horizon 2020 unter die Bezeichnungen „Sicherheit“ und „sichere Gesellschaft“ fallen, zeigt Abbildung 3, wie viele Projekte mit Rüstungsunternehmen durchgeführt wurden. Entscheidend ist, dass im FRP7 alle Forschungsprojekte mindestens einen Partner aus der Rüstungsindustrie zählten, wie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie (der größte Luft- und Raumfahrt-Hersteller des Landes, der unter anderem Luftsysteme für militärische und zivile Zwecke baut) oder Airbus D&S , der sich als „weltweit führend im Verteidigungssektor“ definiert, und als „größten Verteidigungs-Lieferanten in Europa und unter den Top 10 der Verteidigungsunternehmen weltweit“ bezeichnet. Außerdem beteiligte sich die Mehrheit dieser Unternehmen auch an koordinierenden Funktionen. Insgesamt flossen für ausschließlich sicherheitsrelevante Projekte mehr als 17 Millionen Euro direkt in die Taschen dieser Unternehmen.

In einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2014 legten Alyn Smith und Barbara Lochbihler (beide von Die Grünen/Europäische Freie Allianz) nahe, dass „trotz der Vorschriften, die EU-Forschungszuschüsse zur Finanzierung von Militär-Projekten im Rahmen von Horizon 2020 oder des Siebten Rahmenprogramms zu verbieten, die „doppelte Nutzung“ – zivil und militärisch – von Drohnentechnologien es den Rüstungsunternehmen ermöglicht, EU-Zuschüsse zu erhalten“. Im Jahr 2015 schrieb Kommissar Avramopoulos in seiner Antwort auf die Frage im Namen der Europäischen Kommission: „Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die im Rahmenprogramm Horizont 2020 finanziert werden (…) dürfen ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein. Forschungstätigkeiten für militärische Zwecke sind von der Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 ausgeschlossen.“

Lobbyarbeit und darüber hinaus

Angesichts der oben genannten Daten und Zahlen kann man bei Avramopoulos' Aussage nicht anders als die Stirn zu kräuseln. Laut dem deutschen Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Konstantin Hunko (Die Linke), „ist die militärische Drohnenforschung ein Milliardengrab für das Geld der Steuerzahler und dient ausschließlich der Subventionierung der Rüstungsindustrie. Unternehmen wie Airbus und Leonardo erhalten Hunderte von Millionen Euro, um Erzeugnisse zu entwickeln, die sie selbst vermarkten können.“ Warum aber sollte die EU schließlich ein Interesse an der Subventionierung der privaten Rüstungsindustrie haben?

Natürlich kommt auch das Spiel des Lobbyismus in Frage. Im Jahr 2017 enthüllte das Corporate European Observatory (CEO) diese Entwicklung in Folge des Vredesactie-Bericht s „Gewinnsicherung: Wie die Rüstungslobby die europäische Verteidigungspolitik kapert“. Allerdings konzentrieren sich diese Berichte hauptsächlich auf den jüngsten Weg, der zum EVF und zur GOP (Gruppe von Persönlichkeiten) geführt hat, welche die künftigen Verteidigungsstrategien der EU festlegen. Aus historischer Sicht stellt sich daher vielmehr die Frage, warum die EU bereits 2006 plötzlich in die Drohnenforschung investiert hat? Laut Oliveira Martins müssen wir das Gesamtbild betrachten. Bereits in den frühen 00er Jahren änderte der 11. September die allgemeinen politischen Prioritäten: „Tatsächlich hat sich der Diskurs verschärft, laut dem die EU eine Zielscheibe – sowohl des internationalen Terrorismus als auch des heimischen Terrorismus – sei. Letzteres wurde von der Vorstellung begleitet, dass es dringend notwendig ist, sich schnellstens auf den aktuellsten Stand der Technik zu bringen.“ Dies ist wohl der Hauptgrund dafür, dass der Drang nach verdeckten Investitionen stärker wurde und der „Dual-Use“-Diskurs als Rechtfertigung diente. Es mag auch kulturelle und politische Gründe gegeben haben. Aber ob freiwillig oder nicht: Diese „verborgenen Praktiken“, durch die EU-Finanzmittel in die gezielte Drohnenforschung geleitet wurden, sollten als der allererste Baustein dessen angesehen werden, was heute öffentlich als die neue Ära der europäischen Verteidigungspolitik definiert wird.

*Die in diesem Artikel verwendeten Daten stammen aus Bruno Oliveira Martins' und Christian Küsters' wissenschaftlichen Artikel, „Hidden Security: EU Public Research Funds and the Development of European Drones" , veröffentlicht im Journal of Common Market Studies im August 2018. Die Autoren haben den Datenbestand ihres Artikels mit EDJNet geteilt.

**Die Daten über die EU-Fonds zur Finanzierung der Drohnenforschung und insbesondere über die Horizon 2020-Fonds wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aktualisiert. Daher könnte die Höhe der Investitionen in die Drohnenforschung höher sein als die in diesem Artikel genannte.

Samstag, 11. Mai 2019

Quelle/n:

VoxEurop

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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