Frauen an der Macht

Schweden schafft es ohne Gesetz, Frankreich erfolgreich mit. Wie viele Frauen in europäischen Parlamenten und Kabinetten sitzen, hat verschiedene Gründe. Welche Schritte haben die einzelnen Länder unternommen?

Zwischen zwölf und 47 Prozent – so weit liegen die Anteile von Frauen in den Parlamenten der EU-Staaten auseinander. Warum die einen so viele Frauen und die anderen so wenige haben, lässt sich teilweise mit den Maßnahmen erklären, die die Länder ergreifen, um Frauen in der Politik zu fördern.

Dabei gibt es im wesentlichen zwei Konzepte: ein Paritätsgesetz, das vorschreibt, dass die Plätze auf den Wahllisten der Parteien gleichberechtigt zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden. Und parteiinterne Quoten, durch die sich Parteien selbst verpflichten, ein bestimmtes Verhältnis zwischen Männern und Frauen bei der Listenbesetzung einzuhalten.

Elf von 28 EU-Staaten besitzen gesetzliche Regelungen zur Geschlechterparität in ihren nationalen Parlamenten. In manchen Fällen haben diese Quoten deutliche Auswirkungen auf den Anteil von Frauen im Parlament.

In Spanien etwa legte die Regierung 2007 eine gesetzliche Quote für die Kandidatenlisten fest, nach der jeweils 40 Prozent der Listen von Kandidaten unterschiedlichen Geschlechts gefüllt werden müssen. Seitdem stieg der Anteil der Frauen im Parlament auf zwischenzeitlich 46 Prozent. Heute hat er sich laut einer Erhebung der Interparlamentarischen Union (IPU) bei 41 Prozent eingependelt.

In anderen Ländern werden auch ohne gesetzlich festgeschriebene Quote hohe Frauenanteile in politischen Ämtern erreicht. Ein Beispiel dafür sind Schweden und Finnland. Im schwedischen Parlament sind 47 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das Land ist damit europäischer Spitzenreiter, gefolgt von Finnland mit einem Frauenanteil von 42 Prozent.

Schweden wird oft für seine erste feministische Regierung gefeiert. Statt einer nationalen Quote haben hier freiwillige interne Regelungen der Parteien eine lange Tradition. Viele besetzen ihre Wahllisten im Land bereits seit Ende der Siebzigerjahre mittels Quote.

Daran zeigt sich: Es kommt letztlich auf den Willen der Parteien an. Das gilt auch für das Musterbeispiel Frankreich. Hier wurde 1999 die Verfassung geändert, damit 2000 ein Paritätsgesetz in Kraft treten konnte, das eine gleichberechtigte Besetzung der Wahllisten fordert – und über die staatliche Wahlkampfkostenerstattung sanktioniert.

Macrons Partei macht französisches Parlament weiblicher

Doch erst mit dem Einzug von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche schaffte das Land einen Sprung von zwölf Prozentpunkten: Rund 40 Prozent der Abgeordneten in der Nationalversammlung sind heute weiblich. Das liegt auch daran, dass die Partei die Plätze auf ihrer Wahlliste tatsächlich mit aussichtsreichen Kandidatinnen besetzt hat, argumentieren Wissenschaftler. Im globalen IPU-Ranking sprang das Land damit von Platz 64 auf Platz 16. In der EU liegt Frankreich auf Rang vier.

In manchen Ländern ist der Frauenanteil trotz gesetzlich festgesetzter Quoten niedrig. Das liegt zum einen an niedrig angesetzten Zielwerten, wie beispielsweise in Griechenland. Dort gibt es eine in der Verfassung sowie im Wahlgesetz verankerte Quote, nach der mindestens ein Drittel der Kandidatenlisten der Parteien, sowohl für nationale als auch für Wahlkreislisten, paritätisch besetzt sein müssen. Wird die Quote nicht eingehalten, bekommt die Liste keine Zulassung. Der Frauenanteil im Parlament beträgt hier nur 19 Prozent.

Auch die finanziellen Sanktionen einer gesetzlichen Regelung helfen nicht immer, ausreichend Frauen in die Politik zu holen: In Kroatien wird eine Nichteinhaltung der Quotenregelung für das nationale Parlament etwa mit einer Geldstrafe von 50.000 Kuna bestraft, umgerechnet rund 6700 Euro. Der Frauenanteil beträgt dort dennoch nur 21 Prozent.

Länder ohne Quoten haben weniger Frauen in Parlamenten

Insgesamt belegen die Daten, dass vor allem die Parlamente jener EU-Länder niedrige Frauenanteile haben, in denen es weder eine nationale, noch eine parteiinterne Quotenregelung gibt. Hier liegen die Anteile von Frauen in Parlamenten zwischen zwölf und 28 Prozent. Schlusslichter der gesamten EU sind Malta und Ungarn.

Länder ohne gesetzliche Regelung, die aber mit freiwilligen Quoten auf Parteiebene arbeiten, besitzen demgegenüber einen meist höheren Anteil von Frauen im Parlament – wenn auch nicht ganz so hoch wie in Schweden.

In Österreich etwa haben drei Parteien Frauenquoten zwischen 33 und 50 Prozent. Der Frauenanteil im Parlament beträgt insgesamt 37 Prozent.

Auch Deutschland hat keine Quotenregelung und kommt dennoch auf einen Frauenanteil von knapp 31 Prozent im Parlament – auch wenn die Zahl für deutsche Verhältnisse so niedrig ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Parteien haben interne Regelungen: Bei der CDU sollen laut Statut zum Beispiel mindestens ein Drittel der Wahllisten mit Frauen besetzt werden, die Linke besetzt ihre Wahllisten jeweils zur Hälfte mit Frauen, die Grünen immer abwechselnd. Auch CSU und SPD haben interne Quoten. FDP und AfD lehnen Quotenregelungen ab. Hier sind im Vergleich die wenigsten Frauen vertreten.

Frankreich und Schweden haben die weiblichsten Kabinette

Wie stark sowohl die internen Regelungen der Parteien, als auch ein Paritätsgesetz den Anteil von Frauen in der Politik beeinflussen, zeigt sich auf höchster Ebene: Die Kabinette in Frankreich und Schweden waren nach einer Erhebung der OECD im Jahr 2017 die weiblichsten Europas – auch wenn Quoten nicht für die Besetzung der Ministerinnenposten gelten. Mehr als die Hälfte der Minister waren hier weiblich. Es folgen Slowenien und Dänemark.

Schlusslicht ist auch in diesem Ranking Ungarn: In der Regierung von Viktor Orbán saß zum Zeitpunkt der OECD-Erhebung keine einzige Frau. Mittlerweile gibt es mit Andrea Bártfai-Mager zwar eine Ministerin, allerdings ohne Geschäftsbereich – sie leitet kein eigenes Ministerium.

Auf die Regierungsspitzen haben Quoten und Paritätsgesetz aber offensichtliche keine Auswirkung: In den derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es nur drei weibliche Regierungschefinnen: Angela Merkel in Deutschland, Theresa May in Großbritannien und Viorica Dancila in Rumänien.

Freitag, 08. März 2019

Quelle/n:

Spiegel Online
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