Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg: Überall außer im Plenum

Die Teilnahme an den Vollversammlungen des Europäischen Parlaments in Straßburg ist oft weniger symbolisch, wie der EU Observer-Sondergesandte festgestellt hat.

Foto: European Parliament/Flickr

Die Printmedien sind nicht tot, zumindest nicht im Europäischen Parlament.

Während einer Plenardebatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte man am 15. Januar zwei deutsche Mitte-Rechts-Abgeordnete des Europäischen Parlaments beim Zeitungslesen beobachten.

Irgendetwas war anscheinend amüsant. Der Europaabgeordnete Werner Langen zeigte seinem Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP), Jens Gieseke, die Titelseite der großformatigen Bild-Zeitung, und brachte diesen zum Lachen.

Jedenfalls waren die Bild-Inhalte und verschiedene andere Zeitungen für Langen offenbar interessanter als die Reden seiner Kollegen, die als Reaktion auf Kurz' Eröffnungsrede gehalten wurden. Darüber hinaus war Gieseke auch beim Schreiben von Postkarten zu sehen.

Dies gilt nicht allgemein für diese beiden Abgeordneten oder die EVP, die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Allerdings zeigt die Beobachtung des Verhaltens der Abgeordneten während der Plenarsitzung in Straßburg, dass Mitglieder aus ganz Europa und aller politischer Hintergründe ein Verhalten an den Tag legen, das ein Schullehrer beispielsweise nicht zulassen würde.

Sie laufen herum, um sich mit anderen Abgeordneten zu unterhalten, den Raum für einen Telefonanruf zu verlassen oder eine allzu vertraute Bildlauf-Bewegung auf ihrem Smartphone oder Tablett zu machen, um eine Social Media-Seite zu aktualisieren.

Sogar Kurz selbst schien einem der Abgeordneten nicht einmal zuzuhören, und tippte stattdessen auf seinem Smartphone. Dabei war der Kanzler angereist, um über die Erfolge der sechsmonatigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren.

Zu ihrer Verteidigung muss gesagt werden, dass das Tippen manchmal damit zusammenhängt, dass die Abgeordneten Tweets mit Kommentaren zu den Debatten versenden.

Aber der EVP-Abgeordnete Wim van de Camp erklärte gegenüber EU-Observer, dass er einmal im Plenarsaal einen Kollegen gesehen habe, der ein Online-Schuhgeschäft besuchte.

Wenigstens waren sie da

Auf der anderen Seite hatten sich Gieseke, Langen und einige andere zumindest die Mühe gemacht, zu erscheinen. Als die Debatte mit Kurz am Dienstagmorgen um 10:30 Uhr begann, zählte EUobserver nur 52 Abgeordnete im Plenarsaal. Eigentlich sind es 750, ohne den Präsidenten.

Bis zum Ende der Debatte – die ohnehin mehr eine Sammlung von kurzen Reden als eine echte Diskussion war – stieg diese Zahl auf 132.

Ferner schien es auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Höhe des Lobes und der Nähe der politischen Partei des Europaabgeordneten zur Ideologie von Kurz zu geben.

Zudem war das Format einer der Gründe dafür, dass viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments schwänzten: Es gab keine Möglichkeit für spontane Interventionen, sondern nur für Reden von einem EU-Abgeordneten aus jeder der acht Fraktionen (und einem unabhängigen Mitglied), die im Voraus geplant waren. Dementsprechend können die EU-Abgeordneten dies genauso gut auf den Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgen.

Ein weiterer Grund, der gegenüber EUobserver angegeben wurde: Es sei nicht wirklich hilfreich, eine Debatte über die vergangenen sechs Monate zu führen. In diesem Sinne hätte eine Debatte mit dem rumänischen Premierminister ein größeres Publikum angezogen, da Rumänien am 1. Januar die EU-Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate von Österreich übernommen hat.

Allerdings hatte auch die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nur eine winzige Gruppe von Europa-Abgeordneten (69) vor sich, als sie am Vortag auf der EU-Versammlung sprach.

Es tut mir leid, dass Sie gegangen sind

Der Fraktionsvorsitzender der Liberalen und belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt kritisierte die Mitte-Links-Premierministerin Rumäniens heftig und äußerte seine Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit des osteuropäischen Landes, das der EU 2007 beigetreten ist.

Aber als Dancilas Zeitfenster für die Antwort gekommen war, war der ehemalige belgische Premierminister bereits verschwunden. „Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie das Parlament bereits verlassen haben“, sagte sie.

Die Debatten mit den Regierungschefs über die Zukunft Europas, die der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani nach der Abstimmung über den Brexit im Jahr 2016 eingeführt hat, scheinen besser zu funktionieren als die der Präsidentschaft.

Die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am 16. Januar war mit rund 200 anwesenden EU-Abgeordneten zumindest besser besucht. Zudem wurde sie um etwa 40 Minuten überschritten, da Dutzende von EU-Abgeordneten Sanchez eine Frage stellen oder einen Kommentar abgeben wollten.

Wirklich sehr beschäftigt

Die deutsche grüne EU-Abgeordnete Ska Keller erklärte gegenüber EUObserver, dass man nicht erwarten kann, dass die EU-Abgeordneten ständig im Plenum sitzen. Das tun sie nur, wenn es an der Zeit ist, über Gesetzgebungs-Maßnahmen und Beschlüsse abzustimmen.

Während der 12-mal jährlich stattfindenden Straßburger Sitzungen treffen sich die EU-Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren über Gesetzesvorlagen, treffen sich mit Journalisten und empfangen Besucher.

„Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, denn dann machen sie ihre andere Arbeit nicht“, erklärte Keller. „Wir haben wahnsinnige Mengen an Gesetzestexten auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle außerordentlich beschäftigt“, fügte sie hinzu.

Darüber hinaus werden viele der eigentlichen politischen Verhandlungen auf Ausschuss-Ebene in Brüssel geführt. Das führt manchmal dazu, dass die Vorlage im Plenum einer Durchwink-Übung gleicht.

Der niederländische EU-Abgeordnete Wim van de Camp hat zum Beispiel am Montagabend eine Resolution zum autonomen Fahren vorgelegt. Ihm zufolge sind vier Leute erschienen.

„Ich bin nicht so empfindlich, und kann damit umgehen, aber es war enttäuschend“, gab Van de Camp zu.

Er betonte auch, dass sich die Praxis der leeren Plenarsäle nicht auf das EU-Parlament beschränkt sei. Das bestätigten einige seiner Kollegen.

„Wenn Sie sich die nationalen Parlamente ansehen, werden Sie absolut dasselbe feststellen: Ständig wird sich über die leeren Säle beschwert, es sei denn, es handelt sich um großes politisches Theater“, sagte der britische EU-Abgeordnete der Grünen, Jean Lambert.

Auch wenn das der Fall sein mag, gibt es immer noch einen großen Unterschied. Die europäische Regierungsebene ist nicht so selbstverständlich wie die nationale.

Die Existenz und Notwendigkeit der EU wird auf die Probe gestellt, und ein wichtiger Mitgliedstaat ist dabei, die EU zu verlassen .

Deshalb wird vielleicht noch mehr Kritik an den Bereichen der EU-Entscheidungsprozesses geübt, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, während solche Praktiken auf nationaler Ebene als durchaus akzeptabel gelten.

Mehr denn je müssen die Abgeordneten sich von ihrer besten Seite zeigen.

Für einzelne EU-Abgeordnete mag es unfair erscheinen, dass sie genauer unter die Lupe genommen werden als die Abgeordneten zu Hause.

Vielleicht haben sie damit Recht. Aber die Auswirkungen ihres Handelns auf das Bild der europäischen Politik sind nicht zu übersehen. Das Europäische Parlament musste hart kämpfen, um von den Regierungschefs ernst genommen zu werden.

Die Bürger, die im Mai zur Wahl gehen, um die nächste Generation von Europaabgeordneten wählen, könnten durchaus erwarten, dass ihre EU-Vertreter zumindest bei wichtigen Debatten mit den europäischen Staats- und Regierungschefs anwesend sind. Wenn das Format der Debatten nicht interessant genug ist, dann steht es dem Parlament frei, diese Struktur zu ändern. Und eine wichtige Änderung könnte die Reihenfolge der Redner sein.

Momentan hält der eingeladene Gast eine Rede, auf die mehrere Runden von Reden der EU-Abgeordneten folgen, und zwar geordnet nach der Fraktionsgröße.

Der rumänischen Premierministerin Dancila muss man anrechnen, dass sie während dieser Reden fieberhaft mitschrieb und sich bemühte, auf die Rede jedes Abgeordneten individuell zu antworten.

Aber es gibt auch Fälle von führenden Politikern, welche die „Bulk-Methode“ anwenden, indem sie allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gleichzeitig antworten, um nur die einfachsten Fragen zu beantworten.

Nichts Neues

Abwesenheit bei Debatten mit Regierungschefs sind nichts Neues . Laut dem Buch The European Council des renommierten niederländischen Journalisten Jan Werts nahmen 2005 weniger als zehn Prozent der EU-Abgeordneten an einer Präsidentschaftsdebatte teil.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte das EU-Parlament 2017 „ausgesprochen lächerlich“, weil es nur wenige Mitglieder zählte, als der maltesische Premierminister eine Rede hielt. Allerdings machte er sechs Monate später keine solche Bemerkungen, als der estnische Premierminister ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Dabei vermittelt ein leerer Plenarsaal dem Redner eine wichtige Nachricht, zumal dieser das Gefühl haben muss, dass sein Handeln von demokratisch gewählten EU-Abgeordneten genau verfolgt wird.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sprach in der Debatte vom 15. Januar mit dem EZB-Chef über das anstehende Thema. „Eine vom Europäischen Parlament geführte Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank ist ein wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht“, erklärte er. Laut der EUobserver-Zählung waren allerdings weniger als 30 EU-Abgeordnete im Raum und hörten Draghis Rede zu.

In Anbetracht der Bedeutung des Euro für das tägliche Leben der Bürger und der damit verbundenen lebenswichtigen demokratischen Kontrolle der unabhängig arbeitenden EZB war der Kontrast zu einer Debatte, die am nächsten Tag stattfand, umso größer.

Am Vormittag des 16. Januar kamen mehr als 200 EU-Abgeordnete zu einer Debatte, die um 8:30 Uhr begann. Es war eine Diskussion über das Ergebnis der Abstimmung über den Brexit-Austrittsvertrag im britischen Unterhaus. Das war sicherlich ein interessantes Thema, aber etwas, bei dem die Abgeordneten absolut nichts tun können.

Vielleicht ist eine Verschiebung der Prioritäten angebracht.

Freitag, 18. Januar 2019

Autor/en:

Peter Teffer

Quelle/n:

EUobserver

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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Tags

Politik

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