EU schließt sich dem Ziel der Geschlechterparität im Europäischen Parlament an

Die Europäische Union hat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament eine Rekordzahl von weiblichen EU-Abgeordneten gewählt. Allerdings gehören noch fast 60 Prozent der Sitze Männern.

Bei den letzten EU-Wahlen wählten die 28 Mitgliedsstaaten 308 weibliche EU-Abgeordnete in das 751 Sitze zählende Parlament. Der Anteil der weiblichen EU-Abgeordneten stieg von 37 Prozent im Jahr 2014 auf 41 Prozent im Jahr 2019.

Die Wahlen zwischen dem 23. und 26. Mai bildeten das neunte Europäische Parlament seit den ersten Direktwahlen 1979. Damals hatten Frauen nur 16 Prozent der gesamten Sitze inne. Seitdem steigt der Anteil der Frauen stetig an.

Auf die Frage, wie Frauen mehr Sitze gewinnen können, um die Geschlechterparität im EU-Parlament zu erreichen, antwortete die Sprecherin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE): „Die Chancen dafür hängen in hohem Maße davon ab, ob die Mitgliedstaaten, in denen es derzeit nur wenige weibliche EU-Abgeordnete gibt, Maßnahmen ergreifen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zwischen den Kandidaten für die Wahl zu gewährleisten.“

„Offizielle Daten vom November 2018 (36,4 Prozent Frauen und 63,6 Prozent Männer) zeigen, dass sich das Geschlechterverhältnis im Europäischen Parlament – einer Institution, die erhebliche Anstrengungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung unternimmt – seit 2009 kaum verändert hat (35 Prozent Frauen). Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen einen weiteren Schritt in Richtung Parität zu bedeuten.

„Andererseits besteht die Europäische Kommission aus 19 Männern (67,9 Prozent) und 9 Frauen (32,1 Prozent). Die weitere Verbesserung des Geschlechterverhältnisses ist davon abhängig, ob die Mitgliedstaaten bei der Erneuerung 2019 mehr weibliche Kandidaten nominieren.“

In Osteuropa sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Geschlechterparität zu erreichen

Schweden wählte den höchsten Anteil an weiblichen EU-Abgeordneten: 55 Prozent. Insgesamt wählten dreizehn Länder zwischen 45 und 55 Prozent weibliche EU-Abgeordnete. Sieben Länder erreichten nach den neuesten offiziellen Wahlergebnissen genau 50 Prozent.

Andererseits hat Zypern in diesem Jahr Null Frauen in das EU-Parlament gewählt, und die Slowakei nur 15 Prozent. Andere osteuropäische Länder, nämlich Rumänien, Griechenland, Litauen und Bulgarien, wählten 2019 weniger als 30 Prozent weibliche EU-Abgeordnete.

“Political parties might be key players since they set party policy and select the candidates for election,” said EIGE’s spokesperson, when asked why female representation in some East European countries is low. “In 2018, women accounted for less than one in five (18.4 percent) leaders of major political parties (those with at least 5 percent of seats in parliament) across the EU, and one in three deputy leaders (33.8 percent). In the Czech Republic, Hungary, Malta and Slovakia, none of the major parties have had a woman leader since data was first collected in 2011.”

Eight member states elected a lower number of women in 2019 than in 2014. Malta, Cyprus and Estonia lost the most female representation in the EU parliament, dropping by 17 percentage points, while Slovakia dropped by 16. However, despite the drop, Malta still elected 50 percent women in 2019. Cyprus dropped from 17 percent in 2014 to zero women this year, while Estonia dropped from 50 percent to 33 percent. 

Hungary, Lithuania and Luxembourg made the greatest gains (19, 18 and 17 percentage points respectively) when we compare 2019 with 2014, followed by Slovenia and Latvia, both increasing their percentage of women MEPs by 13 points. Luxembourg, Slovenia and Latvia all elected 50 percent female MEPs.

Legislative quotas have helped improve female representation in national parliaments

„Politische Parteien könnten Schlüsselakteure sein, da sie die Parteipolitik festlegen und die Kandidaten für die Wahlen auswählen“, antwortete die EIGE-Sprecherin auf die Frage, warum die Frauenquote in einigen osteuropäischen Ländern gering ist. „Im Jahr 2018 entfielen auf Frauen in der gesamten EU weniger als jede fünfte (18,4 Prozent) Führungsposition großer politischer Parteien (diejenigen mit mindestens fünf Prozent der Parlamentssitze), und jeder dritte stellvertretende Vorsitzende (33,8 Prozent). In der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und der Slowakei hatte keine der großen Parteien seit der ersten Datenerhebung im Jahr 2011 eine weibliche Führungskraft.“

Acht Mitgliedsstaaten wählten 2019 einen geringeren Frauenanteil als 2014. Malta, Zypern und Estland verloren mit 17 Prozentpunkten die meisten Frauen im EU-Parlament, während die Slowakei um 16 Prozentpunkte zurückfiel. Trotz des Rückgangs wählte Malta 2019 jedoch immer noch 50 Prozent der Frauen. Zypern sank von 17 Prozent im Jahr 2014 auf null Frauen in diesem Jahr, während Estland von 50 Prozent auf 33 Prozent zurückfiel.

Ungarn, Litauen und Luxemburg verzeichneten im Vergleich 2019 zu 2014 die größten Zuwächse (19, 18 bzw. 17 Prozentpunkte), gefolgt von Slowenien und Lettland, die beide ihren Anteil an weiblichen EU-Abgeordneten um 13 Punkte erhöhten. Luxemburg, Slowenien und Lettland wählten alle 50 Prozent weibliche EU-Abgeordnete.

Rechtskräftige Quoten haben dazu beigetragen, die Vertretung von Frauen in den nationalen Parlamenten zu verbessern

Laut EIGE hat die Umsetzung der gesetzlichen Quoten auf nationaler Ebene einen Unterschied gemacht. In zehn Mitgliedstaaten gibt es derzeit gesetzgeberische Kandidaten-Quoten: Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Polen, Portugal und Slowenien.

„In der Regel gilt die Quote für die Liste der Kandidaten, die zur Wahl in die Nationalversammlung vorgeschlagen werden, und wird bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt. Mit Ausnahme von Kroatien hat sich die Vertretung von Frauen nach der Einführung einer Quote verbessert. Bisher haben jedoch nur Portugal und Spanien das Quotenziel in einen gleichwertigen (oder fast gleichwertigen) Anteil der gewählten Mitglieder umgesetzt bekommen.

In Portugal erfordert die Quote ein Drittel (33 Prozent) jedes Geschlechts in den Kandidatenlisten und die Wahlen 2015 erbrachten 34,3 Prozent weibliche Mitglieder (derzeit 36,4 Prozent); Spanien hat eine Quote von 40 Prozent und erreichte 39,1 Prozent weibliche Mitglieder nach den Wahlen 2016 (derzeit 41,4 Prozent).

„In allen anderen Fällen sind noch erhebliche Verbesserungen erforderlich: Der Frauenanteil unter den gewählten Mitgliedern liegt in Polen und Irland immer noch acht Prozentpunkte unter dem Niveau der Kandidatenquote. In Belgien, Frankreich und Slowenien sind es elf Punkte, in Griechenland 13 Punkte und in Kroatien 19 Punkte.“

Gesetzgeberische Quoten garantieren keine Fortschritte, haben sich laut EIGE in den meisten Ländern, in denen sie angewandt wurden, aber dennoch positiv ausgewirkt.

Die zehn Länder mit legislativen Kandidaten-Quoten begannen 2004 mit 18,2 Prozent weiblichen Mitgliedern und erreichten Ende 2018 32,9 Prozent (basierend auf der Summe aller in diesen Ländern erfassten Mitglieder). Dies entspricht einem Anstieg von 14,6 Prozentpunkten bei einem Durchschnitts-Rate von einem Punkt pro Jahr.

„Die übrigen 18 Mitgliedstaaten, die über keine gesetzlich festgelegte Quote verfügen, begannen 2004 auf einem höheren Niveau (24,8 Prozent), erreichten aber bis Ende 2018 weniger (29,9 Prozent), d. h. ein Anstieg von nur 5,1 Prozentpunkten bei einer durchschnittlichen Rate von 0,4 Punkten pro Jahr.“

Nach Angaben der EIGE werden legislative Quoten jedoch nicht ausreichen. Weitere Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich, um die Kandidaten-Quoten in Wahlergebnisse umzusetzen. Zu den Strategien gehören beispielsweise die Sicherstellung, dass „die Sanktionen stark genug und durchsetzbar sind, sowie die Gewährleistung, dass Frauen fair auf Listen platziert und auf gewinnbaren Plätzen gleichermaßen vertreten sind“.

EIGE warnt auch davor, dass „der kurzfristige Erfolg nicht immer nachhaltig ist“, und führt Slowenien als Beispiel an. „In Slowenien, wo mindestens 35 Prozent jedes Geschlechts unter den Kandidaten gefordert werden, ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten nach den Wahlen 2011 von 16,7 Prozent auf 35,6 Prozent gestiegen. Dieses Niveau war durch die Wahlen 2014 mehr oder weniger konstant, fiel nach den letzten Wahlen im Juni 2018 aber drastisch auf 24,4 Prozent zurück (letzte Zahl vom November 2018: 27,8 Prozent).“