So funktioniert Europas größte Umverteilungsmaschine

Sie sind der größte Posten im EU-Haushalt: 58 Milliarden Euro an Subventionen verteilt die Staatengemeinschaft jedes Jahr an ihre Landwirte. Wie funktionieren die Agrarsubventionen und warum sind sie so umstritten?

Foto: W. Carter, Own work, CC0

Bei den Agrarsubventionen geht es um die größten Zahlungen aus dem EU-Haushalt: Rund 58 Milliarden Euro verteilt die Staatengemeinschaft im Schnitt jedes Jahr an ihre Landwirte, Erzeugergemeinschaften, aber auch an Behörden und öffentliche Institutionen. Die Zahlungen machen damit 39 Prozent des gesamten EU-Budgets aus.

Mit den Subventionen sollen unter anderem die Lebensmittelpreise in Europa stabil gehalten und Landwirte finanziell abgesichert werden. Sie sollen aber auch den Tier- und Pflanzenschutz fördern und den ländlichen Raum unterstützen.

Die Subventionen sind aufgeteilt auf zwei Fördertöpfe:

  • Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, kurz EGFL, stellt im Jahr 45 Milliarden Euro bereit. Das Geld kommt hauptsächlich Landwirten und Unternehmen zugute. Wie viel sie bekommen, hängt maßgeblich von der Größe der von ihnen bewirtschafteten Fläche ab. Voraussetzung für die Zahlung sind Mindeststandards, etwa im Umwelt- und Tierschutz.
  • Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER, stellt im Jahr 14 Milliarden Euro bereit. Das Geld ist vor allem für Umwelt-, Klima- und Tierschutz gedacht, sowie die ländliche Entwicklung. Auch Biobetriebe erhalten daraus zusätzliche Förderung, zudem werden Infrastrukturmaßnahmen wie etwa der Breitbandausbau gefördert. Auch staatliche Stellen erhalten auf diese Weise Geld aus dem ELER-Fördertopf.

Kritiker monieren, dass der Garantiefonds vor allem die Flächenzahl honoriert. Selbst die sogenannte Umverteilungsprämie, die ebenfalls aus dem EGFL-Fördertopf kommt und mit einem Zuschlag für die ersten Hektare vor allem kleine und mittlere Betriebe fördern soll, kommt auch Großbetrieben zugute. Kritiker fordern, die EU solle ihre Subventionen viel stärker danach ausrichten, wie Landwirte arbeiten, was sie anbauen und wie Tiere gehalten werden.

Viele Bauern lehnen den Begriff „Subventionen“ ab. Sie sprechen lieber von Ausgleichszahlungen und verweisen auf die Konkurrenz von Riesenfarmen in den USA oder Kanada, wo auf riesigen Flächen und unter laxeren Auflagen günstiger produziert wird. Kritiker wiederum sehen die Zahlungen als Grundlage dafür, dass EU-Bauern günstig Nahrungsmittel auch in afrikanische und asiatische Länder exportieren können und dadurch die dortigen Kleinbauern zugrunde gehen.

Wohin fließt das Geld?

Größter Profiteur der Agrarsubventionen ist Frankreich. 2016 flossen aus dem Garantiefonds EGFL mehr als sieben Milliarden Euro an französische Empfänger. Es folgen Spanien und Deutschland mit je mehr als fünf Milliarden Euro, Italien mit mehr als vier Milliarden, und Polen und Großbritannien mit mehr als drei Milliarden Euro.

Aus dem kleineren Entwicklungsfonds ELER flossen 2016 jeweils mehr als eine Milliarde Euro nach Deutschland, Rumänien und Polen, und mehr als 900 Millionen Euro nach Italien und Spanien.

Transparenz mit Tücken

Wer sich ein vollständiges Bild darüber verschaffen will, welche Bauern, Unternehmen und Behörden Subventionen erhalten, hat es schwer: Die Empfänger werden nicht etwa in einem zentralen, europäischen Register veröffentlicht. Stattdessen stellt jedes der 28 EU-Länder eine eigene, nationale Datenbank bereit.

Derzeit wird der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, darin die Agrarsubventionen zu kürzen. Dagegen formiert sich heftiger Widerstand. Unter anderem in einem Land, das besonders profitiert: Das Agrarministerium in Frankreich kündigte an, niedrigere Zahlungen an die Landwirte nicht akzeptieren zu wollen.