EU-Haushalt: Wo sind die größten Einschnitte und Erhöhungen?

Nach wochenlanger Undurchsichtigkeit hat das Europäische Parlament Zahlen veröffentlicht, welche die Unterschiede zwischen dem zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dem vorherigen des Zeitraums 2014-2020 deutlich machen.

Foto: wonderferret/Flickr

In einem Dokument des EUobserver hat das Parlament der Kommission vorgeworfen, „unklar zu bleiben, welche Zahlen sie vergleicht“. Die Kommission vergleicht anhand der aktuellen Preise, welche die Inflation nicht ausschließen. „Dies führt dazu, dass die vorgeschlagenen Kürzungen viel günstiger präsentiert werden“, so das Europäische Parlament in dem Dokument.

Konstante Preise ermöglichen einen realen Vergleich zwischen zwei verschiedenen Zeiträumen, aber die Kommission hat über diese Informationen in ihrem ersten Vorschlag Anfang Mai keine Auskunft gegeben. 

Unterdessen hat das Parlament die wichtigsten Änderungen bei der finanziellen Förderung der Landwirtschaft, der Kohäsion, der Forschung und des Programms Erasmus+ hervorgehoben.

Nach Angaben des Europäischen Parlaments sind das Europäische Solidaritätskorps, der EU-Zivilschutz-Mechanismus und Erasmus+ die Programme, deren Mittel am stärksten steigen. In Verbindung mit der Schaffung neuer Programme wie dem Integrierten Grenzschutzfonds (8,2 Mio.), dem Europäischen Verteidigungsfonds (11,5 Mio.) und dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität (5,8 Mio.) begünstigt der Haushalt jedoch die Bereiche Migration und Verteidigung.

Die größten Kürzungen sind dagegen beim Kohäsionsfonds, beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und bei Europa für Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen. Diese Programme sind Teil der Rubriken "Kohäsionswerte" und "Natürliche Ressourcen", die mit einem Anteil von 65 Prozent die wichtigsten Posten im EU-Haushalt darstellen. 

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments hat die Ausgaben des Vereinigten Königreichs für den MFR 2014-2020 im Vergleich zum neuen EU27-Haushalt abgezogen. Das Parlament erklärte, dass diese Kürzung „in Politikbereichen mit vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen, wie Landwirtschaft oder Fischerei, verständlich ist“, dass sie aber „mit echten EU-weiten Programmen wie Forschung und Erasmus nicht vollständig gerechtfertigt ist“.

Dienstag, 29. Mai 2018

Quelle/n:

VoxEurop
EUobserver

Übersetzung von:

Julia Heinmann | VoxEurop

Daten-Nachrichten