Digiwhist: Daten über das öffentliche Auftragswesen zur Korruptionsbekämpfung

Neue Werkzeuge die Vergabe öffentlicher Aufträge genau zu überwachen, um mögliche Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten zu erkennen.

Auf einer Konferenz im Europäischen Parlament stellten die Mitglieder von Digiwhist am 29. Januar die Werkzeuge vor, die sie im Rahmen des Programms Horizon 2020 entwickelt haben. Digiwhist ist ein europäisches Projekt zur Sammlung, Aufbereitung und öffentlichen Zugänglichmachung von Daten über das öffentliche Auftragswesen in 35 europäischen Ländern (d. h. den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Schweiz, Island, Serbien, Georgien, Armenien und die europäischen Institutionen).

Digiwhist hat es sich zum Ziel gesetzt, Abgeordneten, Journalisten, und Vertretern der Zivilgesellschaft Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, anhand der sie die Verwendung staatlicher Mittel mittels massiver Daten (Big Data) verfolgen können, welche die Verwaltungen zur Verfügung stellen. Ihnen soll wiederum dabei geholfen werden, ihre Funktionsweise zu verbessern, und Korruption zu bekämpfen, zumal diese auf „jährlich ca. 5,3 Milliarden Euro geschätzt wird. Allein im Gesundheitssektor könnten jedes Jahr mehr als 20 Prozent des Haushalts eingespart werden", erklärt der Präsident von Transparency International Europe, Carl Dolan.

Korruption „unterhöhlt den Wettbewerb, verändert Märkte, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern, und schadet letztlich der Gesellschaft als Ganzes", meint der Europaabgeordnete der Grünen, Benedek Jávor. Seiner Meinung nach „ermöglicht das derzeitige System sowohl eine bessere Kontrolle des öffentlichen Beschaffungswesens – und insbesondere des nicht ausgeschriebenen staatlichen Auftragswesens –, als auch der finanziellen und sozialen Strukturen jener, die sie errungen haben. Darüber hinaus wird eine Gesamtübersicht über die Schwachstellen in den nationalen Rechtsvorschriften ermöglicht, wodurch den Regierungen und der Kommission dabei geholfen wird, diese zu verbessern. Sinn und Zweck ist es, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken. Dies ist das endgültige Ziel dieses Projekts."

Im Rahmen des Digiwhist-Projekts wurden drei Werkzeuge geschaffen: EuroPAM (European Public Accountability Mechanism, Öffentlicher Europäischer Rechenschaftspflicht-Mechanismus), OpenTender und MET. Letzteres ist noch nicht funktionsfähig.

Bei EuroPAM handelt es sich um ein System zur Überwachung der Bemühungen, des Transparenzgrades, und des Rechenschaftspflichtniveaus von Beamten aus 35 Ländern, sowie den europäischen Institutionen (Parlament und Kommission). Grundlage sind die Indikatoren der Public Accountability Mechanisms Initiative (PAM) der Weltbank (Initiative für Mechanismen öffentlicher Rechenschaftspflicht ) für die Bereiche finanzielle Transparenz, Finanzierung der Politik, Interessenkonfliktbeschränkung, Pressefreiheit, und öffentliches Auftragswesen. Ziel ist es, „das Vertrauen in die Regierungen zu verbessern, und für einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Ausgaben in Europa zu sorgen“, indem man der Zivilgesellschaft, investigativen Journalisten und Verwaltungsangestellten „die Werkzeuge“ zur Verfügung stellt, „die sie benötigen, um für mehr Transparenz öffentlicher Ausgaben, und eine verstärkte Rechenschaftspflicht der EU-Beamten der EU und der Nachbarländer zu sorgen.“

Demgegenüber ermöglicht OpenTender „die Recherche und Analyse von Daten über das öffentliche Auftragswesen in 35 unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten (den 28 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island, Schweiz, Serbien, Georgien, und Armenien, sowie den europäischen Institutionen)", erklärt Alina Mungiu-Pippidi vom Europäischen Forschungszentrum für Korruptionsbekämpfung und Staatenbildung (European Research Centre for Anti-Corruption and State-Building). Sie fügt hinzu, dass die OpenTender-Datenbank „fast 17,5 Millionen öffentliche Aufträge enthält, und den Zeitraum von 2003 bis 2017 abdeckt."

 

Montag, 05. Februar 2018

Quelle/n:

VoxEurop
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