Die EU versucht ein neues Gleichgewicht zwischen den Euro-Ländern und allen anderen zu finden

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 15. Dezember, um die Zukunft der Eurozone zu besprechen, deren wirtschaftliches Gewicht in der europäischen Wirtschaft zunehmen wird.

Der Brexit wird das Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verändern, die den Euro haben, und jenen, die ihn nicht haben. Und auch wenn alle 27 über die Zukunft der Eurozone nachdenken, gilt es unterschiedliche Lager zu versöhnen.

Am Freitag (15. Dezember) werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besprechen, eines der Hauptthemen ihrer Tagesordnung. Ziel ist es, der Union nach dem Brexit neues Leben einzuhauchen.

Die Diskussion werden im Wesentlichen „integrativ“ geführt werden, d. h. zu 27, anstatt nur von den 19 Mitgliedern der Eurozone.    

„Der integrative Ansatz kann vor allem für die Länder von großem Nutzen sein, die sich auf ihren Beitritt zur Eurozone vorbereiten“, erklärt ein EU-Botschafter. Seiner Meinung nach „gehört zwar eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Eurozone, allerdings gibt es dennoch auch die Interessen der Länder, die nicht zur Eurozone gehören“.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs 2019 aus der EU, wird die Eurozone 70 Prozent der EU-Länder ausmachen, und 85 Prozent des gesamten BIPs. Folglich verändert sich das wirtschaftliche und politische Gleichgewicht innerhalb der EU.

   

Der Brexit wird die Unterschiede der durchschnittlichen Indikatoren zwischen der Eurozone und der gesamten EU mindern, beispielsweise die Inflation.

 

 

Auf der einen Seite soll die Vertiefung und Stärkung der Eurozone für eine Konsolidierung der gegenwärtigen Konjunkturerholung sorgen, und gewährleisten, dass eine künftige Krise besser gemeistert wird. Auf der anderen Seite soll die Organisation der gesamten EU hinterfragt werden.

„Vermehrt hat man den Eindruck, dass die EU der 27 Länder von der EU der 19 Länder dominiert wird“, erklärte Janis Emmanouilidis des ThinkTanks European Policy Centre (EPC) gegenüber EUObserver. Zudem weist er darauf hin, dass „einige Länder mit dem Austritt Großbritanniens und den Diskussionen um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zunehmend das Gefühl haben, zur Seite geschoben zu werden.“

Anfang Dezember schlug die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, zur Vervollkommnung der Bankenunion, und zur Ernennung eines Europäischen Finanzministers vor. Laut Emmanouilidis war die Kommission „sehr vorsichtig“ mit ihrem Ansatz. „Sie weiß nur zu gut über die möglichen Risiken Bescheid und versucht, diese zu vermeiden“.

Anders als vom französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, vorgeschlagen, legte die EU-Exekutive allerdings keinen Haushalt für die Eurozone vor, der auch Investitions-Kapazitäten beinhaltet. Stattdessen sprach sie sich vielmehr dafür aus, einen Teil des EU-Haushaltes für die Umsetzung von Reformen in allen Mitgliedsstaaten zu verwenden, insbesondere in den Ländern, die nicht zur Eurozone gehören. Damit soll eine Annäherung aller Länder erreicht werden, egal ob sie zur Eurozone gehören oder nicht.

„Mit den Vorschlägen in diesem Paket soll auf die Bedürfnisse und Interessen aller eingegangen werden. So werden sowohl die Länder, die zur Eurozone gehören, als auch alle anderen als eng miteinander verbundene Teile der Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet“, betonte die Kommission.

„Die Eurozone hat keine interne und externe Dimension. Was auch immer in der Eurozone geschieht, hat für uns alle wirtschaftliche und politische Folgen“, erläuterte ein Diplomat eines Mitgliedstaats, der nicht zur Eurozone gehört. „Genau deshalb ist es so immens wichtig, mitdiskutieren zu können.“ Für den Diplomaten „verändert der Brexit das Machtgleichgewicht und die Kräfteverhältnisse zwischen der Eurozone und den anderen.“ Ferner fügte er hinzu, dass „dies zu einer Herausforderung“ werde, zumal „es für die Länder der Eurozone im Bezug auf die qualifizierte Mehrheit ohne das Vereinigte Königreich wesentlich leichter sein wird, Gesetzes-Maßnahmen zur Reformierung des EU- Wirtschaftsgefüges einzuleiten.“ Sein Land werde sich dagegen anpassen, und entscheiden müssen, wie es „taktisch und strategisch“ vorgehen wird, um „engere Beziehungen zu den Ländern der gesamten EU aufzubauen“.

 

Unterdessen hob ein Spitzendiplomat eines anderen Landes der Eurozone hervor, dass „die 19 Staaten über besondere Zuständigkeiten verfügen müssen“. Ihm zufolge „werden die zu treffenden Entscheidungen vor allem Folgen für die Eurozone haben. Daher müsse man beide Dimension angemessen artikulieren.“

Die Diskussionen werden sich am Freitag sowohl um die Vorschläge der Kommission, als auch um andere Ideen drehen, die von Macron, den EU-Finanzministern und anderen Akteuren gemacht wurden.

„Im Mittelpunkt steht die Frage, ob man den Bereichen Vorrang geben sollte, über die man sich weitgehend einig ist“, gab ein hochrangiger EU-Beamter zu.

In einer Mitteilung , die im Vorfeld des Treffens an die Staats- und Regierungschefs der EU gesandt wurde, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, dass „weitgehend Einigkeit“ in drei Punkten herrscht: Die Schaffung einer gemeinsamen Letztsicherung („Backstop“) für den einheitlichen Abwicklungsfonds der Banken, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, und die Einführung einer europäischen Einlagensicherung.

Tusk fügte hinzu, dass man sich in anderen Fragen nicht einig sei, beispielsweise der Vereinfachung und Verschärfung der finanzpolitischen Regeln, dem Aufbau von Haushaltskapazitäten, oder der Ernennung eines Wirtschafts-und Finanzministers.

„Die Debatten werden vermutlich sehr offen geführt werden, aber das ist auch gut so“, meint ein EU-Botschafter. Einer seiner Kollegen ist der Meinung, sie werden wohl „heikel und sehr direkt“ werden, aber das eigentliche Problem werde man dennoch nicht ansprechen. „Es wird ein Elefant im Raum stehen“ und „die Diskussionen werden sich vor allem um das Gleichgewicht zwischen Risikominderung und Risikoteilung, sowie die möglichen weiteren Schritte drehen.“

 

Die Debatte wird vor allem die Lager der „Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit“ und der „Solidarität und Fürsorge“ gegeneinander ausspielen. So bezeichnete der New Pact for Europe sie in einem kürzlich veröffentlichten Bericht . (New Pact for Europe ist ein Projekt für die Zukunft der EU, an dem mehrere Think-Tanks beteiligt sind, darunter auch das EPC.)

Das erste Lager, das auf strengere Regeln zur Risikominderung besteht, wird von Deutschland, den Niederlanden, Österreich und anderen Ländern wie der Slowakei oder Estland angeführt. Zur zweiten Gruppe gehören u. a. Frankreich, Italien, sowie Portugal.

„Gibt es kein Gleichgewicht zwischen den beiden Lagern, wird es schwierig werden, Fortschritte“ im Bezug auf die Vervollkommnung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu machen, meint Emmanouilidis vom EPC. Seiner Meinung zufolge kann allein „ein deutsch-französischer Vorschlag”, der versucht, ein Gleichgewicht zwischen beiden Lagern zu schaffen, „einen Wendepunkt bringen“.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland aber noch immer keine Regierung in Sicht ist, wird es wohl noch bis zum kommenden Frühjahr dauern, bis ein solcher Vorschlag – und damit ein Durchbruch auf EU-Ebene – möglich wird.

In der Zwischenzeit „werden uns die Diskussionen also nicht wirklich weit bringen“, schlussfolgert Emmanouilidis.

In dem von Donald Tusk erarbeiteten Arbeitskalender für die Staats- und Regierungschefs der EU, der bis zum Frühjahr 2019 reicht, sollen die ersten Entscheidungen über die Zukunft der Eurozone im kommenden Juni gefällt werden.

Übersetzung von Julia Heinemann – VoxEurop