Gas aus Zypern: Segen oder Fluch?

Seitdem in den Gewässern um Zypern einige der größten Erdgasreserven der Welt entdeckt wurden, hat die Insel die begierigen Blicke der Ölriesen auf sich gezogen. Dieser Wettbewerb belastet letzten Endes die heiklen Verhandlungen zur Wiedervereinigung.

Foto: Rüdiger Stehn/Flickr

Während der Winter sich nähert, scheint das östliche Mittelmeer in vollem Aufruhr. Die Türkei hat am Mittwoch, den 31. Oktober, ihre eigene Öl- und Gasexploration im östlichen Mittelmeerraum vor Antalya gestartet, was die regionalen Spannungen noch verschärfen könnte.

Ankara kündigte an, dass es „einseitige, rechtswidrige und ungerechte“ Aktionen gegen seine Interessen bekämpfen werde. Diese Reaktion der Türkei erfolgt zu einer Zeit, in der Zypern im Begriff ist, seine Erkundungsbohrungen vor seiner Südküste zu erneuern. ExxonMobil, der US-amerikanische Öl- und Gaskonzern, wird voraussichtlich noch in diesem Monat mit den Bohrungen im vielversprechenden Block 10 der Exklusiven Wirtschaftszone Zyperns beginnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte und warnte die Supermajors der Mineralölkonzerne am 4. November vor jeder Gas-Erkundung in Zypern, indem er sie als „Piraten“ und „Banditen“ bezeichnete. Die zypriotischen Medien sprechen von einem „psychologischen Krieg“, einem "Spiel-Wechsel", den die Türkei im östlichen Mittelmeerraum durchzusetzen versucht.

In den letzten zehn Jahren haben Erkundungsbohrungen vor den Küsten Zyperns, Ägyptens, Israels und des Libanon zur Entdeckung großer Vorkommen von Erdgas und Öl geführt. Allerdings wird das Mittelmeer – die Mare Nostrum – immer mehr zu einem Spannungsfeld. Die Spannungen in Bezug auf Kohlenwasserstoffe im östlichen Mittelmeerraum und die Seegrenzen – d.h. die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) – sind deutlich spürbar, zumal zwei Streitigkeiten anhalten: Der israelisch-libanesische Konflikt und der Zypernkonflikt, in dessen Kontext die Insel seit der türkischen Invasion von 1974 in zwei Teile geteilt ist.

Ausländische diplomatische Quellen berichteten der zypriotischen Tageszeitung Politis am Sonntag, den 4. November, dass das türkische Bohrschiff namens "Eroberer" (Deep Sea Metro II), das vor Antalya vom Stapel lief, nur der Anfang eines strategischen Plans der Türkei sei. Ziel ist es, das Energieprogramm der Republik Zypern bis 2019 abzusagen, und den Öl-Anteil zum harten Kern der nächsten Verhandlungsrunden der Zypernfrage zu machen.

Während die Bohrung von ExxonMobil als Teil einer langfristigen Lösung zufriedenstellend sein kann, droht bei Scheitern der Konfliktlösung die Gefahr einer Eskalation der Spannungen. „Die Türkei setzt auf die Politik des Abwartens (wait and see), um die Absichten der griechisch-zyprischen Seite in der Zypernfrage in Erfahrung zu bringen, und sich ein vollständiges Bild von den Ergebnissen der Bohrungen von ExxonMobil in Block 10 zu machen“, meint Giannis Ioannou, Diplomatie-Experte an der Universität Nikosia.

Ankara, das die Hälfte der Insel besetzt, unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Republik Zypern, die im Gegensatz zum besetzten Teil (Türkische Republik Nordzypern, TRNC) international anerkannt ist. Als Verteidigerin der türkischen Zyprioten benutzt die Türkei den Vorwand, die griechisch-zyprische Regierung würde die Interessen der türkischen Zyprioten nicht vertreten. Sie weist die griechisch-zyprischen Forderungen einer ausschließlichen Souveränität zurück und bekräftigt, dass diese in Gesprächen verhandelt wird. Gleichzeitig hält sie an ihrem Status als Garant-Staat gemäß dem Garantievertrag von 1960 fest, um die Rechte der türkischen Zyprioten zu schützen. Demgemäß erkennt sie die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns nicht an.

Darüber hinaus hat Ankara das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (Unclos) nicht ratifiziert, weil ernsthafte Zweifel an Teil V, Artikel 87 bestehen. Ähnlich wie Ankara beansprucht Nordzypern (kurz RTCN) Miteigentum an den natürlichen Ressourcen der Insel und hat sich den Versuchen Nikosias widersetzt, im Alleingang Offshore-Bohrverträge zu sichern. Im September 2011 unterzeichneten die türkischen Zyprioten ein „Abkommen zur Abgrenzung des Festlandsockels“ mit der Türkei. Auf dieser Grundlage erklärte das separatistische Regime eine „Ausschließliche Wirtschaftszone“, was bedeutet, dass die Hälfte der zypriotischen AWZ ihr gehört, einschließlich der Blöcke 1, 2, 3, 8, 9, 12 und 13.

Die Karte zeigt die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns sowie die verschiedenen Gasförder-Blöcke und die Unternehmen, die sie nutzen, sowie ihre Länder.

Mehrere Analysten hatten vermutet, dass das Zypern-Gas als Katalysator für eine Lösung des Zypern-Problems fungieren könnte. Inzwischen ist es aber zu einem Stolperstein geworden. Im Jahr 2015 wurden die Gespräche ausgesetzt, nachdem die Türkei die AWZ mit einem Navtex –  einem internationalen Warnsignal – verletzt hatte. Doch die allmähliche Überwindung der Wirtschaftskrise 2012-2013 und die Wahl des neuen Präsidenten – des gemäßigten Mustafa Akinci – ermöglichten die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, sprach in der Tat davon, dass die Kohlenwasserstoff-Frage kein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein sollte. Er hatte vereinbart, dass die Vorteile der natürlichen Ressourcen nur im Rahmen einer Lösung auf der Grundlage einer wiedervereinigten und föderalen Insel gerecht zwischen den beiden Gemeinschaften aufgeteilt werden. Der überhaupt nicht damit einverstandene Akinci warf Anastasiades vor, keinen Gas-Ausschuss eingerichtet zu haben, sowie Entscheidungen ohne Berücksichtigung der türkischen Zyprioten zu treffen,.

„Von nun an wird die Türkei bei jedem Vorschlag der griechischen Seite die Erdgas-Karte auf den Verhandlungstisch legen“, erklärt Giannis Ioannou. „Zypern zahlt ganz eindeutig für das Scheitern der Verhandlungen in Crans-Montana “. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Ankara die zypriotische AWZ nutzen wird, um die Verhandlungen in Zukunft zu erschweren. „Erdgas ist eindeutig zu einem 'Spiel-Wechsler' geworden. Erdoğan wird es bei Verhandlungen als Waffe einsetzen“, meint der Diplomatie-Experte und fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass Erdogan noch eine föderale Lösung will. Er hat einen Plan B, er will eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Status quo ist für ihn in Ordnung.“

Die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der drei Garantie-Länder waren im Juli 2017 im schweizerischen Crans-Montana zum Stillstand gekommen. Das Wiedervereinigungs-Projekt sah die Schaffung einer Föderation aus zwei Zonen und zwei Gemeinschaften vor. Die beiden Staats- und Regierungschefs konnten sich in den entscheidenden Fragen der territorialen Anpassung sowie der Sicherheit und der Garantien nicht einigen. Mit der Unterstützung Griechenlands hat insbesondere Zypern gefordert, die Europäische Union solle die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Aber die Türkei will das ursprüngliche System nicht ändern, weil sie um die Sicherheit ihrer Gemeinschaft fürchtet. Die beiden Führungspersönlichkeiten machten sich dabei gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Dienstag, den 6. November , wandte sich Anastasiades an die Zyprioten und erklärte, dass das Scheitern von Crans-Montana das Ergebnis der Unnachgiebigkeit der Türkei sei. Er schlug nicht zuletzt eine dezentralisierte föderale Regierung vor, ohne dabei aber ins Detail zu gehen. Allerdings erklärte er, dass jede Dezentralisierung die territoriale Integrität, Souveränität, Sicherheit oder Wirtschaft Zyperns nicht gefährden dürfe. Die Verhandlungen befinden sich derzeit in einer Sackgasse, da das türkisch-zypriotische Staatsoberhaupt mit dem Rücktritt gedroht hatte, wenn man am Verhandlungstisch nicht mehr über die föderale Lösung der zwei Zonen und zwei Gemeinschaften diskutieren würde.

Anastasiades, das im Februar 2018 wiedergewählt wurde, wollte die laufenden Öl- und Gas-Explorationen und Bohrungen vor der Südküste der Insel beaufsichtigen. Diese dürften das Wirtschaftswachstum ankurbeln, zumal die nachgewiesenen Gasreserven, die in den dreizehn Blöcken eines Teils der von der Republik Zypern erklärten AWZ verteilt sind, auf 10-12 Billionen Kubikfuß geschätzt werden. Das Erdgas im Block 12 namens „Aphrodite“, das die großen Unternehmen wie Noble Energy, Royal Dutch Shell und Delek bohren, wird auf 4,5 Billionen Kubikfuß geschätzt. Am 8. Februar 2018 gab Eni einen Erdgasfund im Block 6 bekannt: „Calypso“. Laut zypriotischen Medienberichten werden die nachgewiesenen Reserven auf 6 bis 8 Billionen Kubikfuß geschätzt. Allerdings sind diese Daten im Vergleich zu denen des ägyptischen „Zohr“-Gasfeldes (30 Billionen Kubikfuß) und der von Israel kontrollierten Felder gering.

Allerdings kollidieren die Ambitionen Zyperns und seines Energieprogramms mit der immer aggressiveren Türkei. Die Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei hatte, sich bereits im vergangenen Februar um eine Stufe verschärft, nachdem türkische Kriegsschiffe das Bohrschiff Saipem 12000 des italienischen Ölkriesen Eni blockiert hatten , das auf dem Weg zu Erdgasfeldern im Block 3 der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern war. Nach den türkischen Provokationen wurden die Bohrungen im Block 3 ausgesetzt und verschoben. Nikosia hatte der Türkei vorgeworfen, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, und angekündigt, dass es sein Erkundungs- und Erschließungs-Programm fortsetzen werde.

Nach den Spannungen mit Eni in Block 3 zog es UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Februar 2018 vor, die Aggressivität zu dämpfen und erklärte, dass die Rolle des UN-Sekretariats nicht darin bestehe, „Stellung zu den Rechten der Mitgliedstaaten im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts zu beziehen.“ „Eine Lösung des Zypern-Problems ist die beste Chance, dieses Problem zu lösen.“ Dieser Punkt wurde in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat im Oktober 2018 erneut bekräftigt.

„Aufgrund des Vorgehens der Türkei in der AWZ ist es nicht sicher, ob Zypern Gas verkaufen kann“, meinte die im Februar diesbezüglich befragte Expertin Fiona Mullen, die sich auf die Gas-Problematik im östlichen Mittelmeerraum und die Zypernfrage spezialisiert hat. „Die wichtigste Lehre ist, dass wir nicht behaupten können, dass die Gas-Frage nichts mit dem Zypern-Problem zu tun hat. Wenn eine Partei das Völkerrecht auf ihrer Seite hat, die andere aber die Waffen besitzt, gibt es nur einen einzigen Weg, das Problem zu lösen: Verhandlungen. Nur eine politische Lösung wird dem ein Ende setzen“, fügt sie hinzu. „Das größte kurzfristige Risiko besteht darin, dass die Türkei ihr kürzlich erworbenes Tiefsee-Bohrschiff Deep Sea Metro II nutzen wird, um in Block 3 zu bohren, wo Eni präsent ist. Das langfristige Risiko für die Unternehmen besteht darin, dass sie kein Gas erschließen können, solange das Zypern-Problem nicht gelöst ist“, fügt sie hinzu.

Aus technischer Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Gastransport, von denen noch keine auserkoren wurde: Erdgas könnte durch miteinander verbundene Unterwasser-Pipelines oder den Bau einer Gasverflüssigungsanlage exportiert werden. Ein weiteres System, das die Nutzung überschüssiger Gaslieferungen fördert, wäre die Stromerzeugung für den Export nach Europa – mithilfe eines Unterwasserkabels. Für die Europäische Union stellen die Kohlenwasserstoffe Zyperns ein Mittel zur Diversifizierung seiner Gasressourcen und zur Verringerung seiner Abhängigkeit von Russland dar.

Die EU hat die Gaspipeline East Med als ein Projekt von gemeinsamem Interesse bezeichnet. „Im Moment halte ich die East-Med-Pipeline [Anm.d. Red.: Israel, Zypern, Griechenland, Italien] nicht für tragfähig. Sie wird von seinen Kreditgebern auf 6 Milliarden Dollar geschätzt. Das ist ein lächerlich niedriger Wert für eine Pipeline, die von Israel nach Italien führen wird“, schätzt Fiona Mullen. „Der schnellste, einfachste und billigste Gasexport-Weg wäre, es per Pipeline in die Türkei zu schicken. Das aber erfordert eine Lösung des Zypern-Problems, was im Moment sehr unwahrscheinlich erscheint“, warnt sie.

Darüber hinaus betrachtet die Türkei eine mögliche Gas-Exportroute durch Zypern und Griechenland als Bedrohung für ihre eigenen Ambitionen als Transitland, durch welches das Gas aus dem Kaspischen Meer und Zentralasien auf den europäischen Markt gelangt. Nach den Spannungen in der zypriotischen AWZ im vergangenen Februar setzte Ägypten seine Kriegsschiffe in der AWZ ein. Die Türkei stellt die Bündnisse mit ihren Aktionen ebenfalls auf die Probe.

Die Entdeckungen von Kohlenwasserstoff-Lagerstätten im östlichen Mittelmeerraum in den letzten zehn Jahren und die Folgen der „arabischen Frühlinge“ haben neue Bereiche der Zusammenarbeit geschaffen. Ferner veranlasste dies die zypriotische Regierung, neue Partner in der Region zu suchen, um zukünftige Gasexporte zu sichern, obwohl diese Allianzen in vielerlei Hinsicht verletzlich sind, da bisher kein Militärvertrag unterzeichnet wurde.

In der Tat fanden in den letzten Jahren mehrere Dreiergipfel statt, beispielsweise Griechenland-Ägypten-Zypern oder Israel-Griechenland-Zypern. Damit spielt Zypern zum ersten Mal in seiner Geschichte eine bedeutende Rolle für die regionale Politik und Sicherheit. Gleichermaßen haben sich die bilateralen und diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Zypern während der Präsidentschaft von François Hollande entwickelt, vorzugsweise durch die Erneuerung von Verteidigungsverträgen, aber auch durch die französische Unterstützung Zyperns bei der Nutzung seiner Ressourcen, wobei insbesondere Total in mehreren Blöcken der zyprischen AWZ vertreten ist.

Mit Emmanuel Macron verspürt man allerdings eine wirkliche Bereitschaft Frankreichs, sich stärker an den Bündnissen zu beteiligen, insbesondere im Bereich der Verteidigung. Während seines Arbeitsbesuchs in Zypern im September 2018 erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian: „Für uns hat die Sicherheit Zyperns in einer besonders unruhigen Region absolute Priorität.“ In einem Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini bekräftigte er wiederholt , dass Frankreich stets das souveräne Recht Zyperns unterstützt hat, seine natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem EU- und Völkerrecht zu erkunden und zu erschließen.

Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihrerseits das Recht der Republik Zypern, ihre natürlichen Ressourcen zu entwickeln – einschließlich derjenigen in ihrer AWZ. Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides reiste am Mittwoch, den 7. November, in die USA, wo er eine Absichtserklärung unterzeichnete, die erstmals offiziell den Rahmen für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Zypern feststeckt. Informationsquellen berichteten , dass während des Treffens auch die Teilnahme der Vereinigten Staaten am Dreiergipfel Griechenland-Zypern-Israel diskutiert wurde, der bald stattfinden wird. Schließlich scheint die gemeinsame Linie zwischen Ankara und den türkischen Zyprioten darauf hinzudeuten, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Gases für beide Gemeinschaften nur die Spitze des Eisbergs sind.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Aspekten dieser Frage, die für einen zukünftigen föderalen Staat sicherlich von grundlegender Bedeutung sind, stellt sich hier die Frage der Souveränität. Zumal die Beteiligung der türkischen Zyprioten an der Verwaltung der Vorräte die Türkei in die Lage versetzen wird, ihre lebenswichtigen Interessen in der Region zu gewährleisten.