Der Streit zwischen der EU und AstraZeneca über die verspätete Versorgung mit Impfstoffen hat eine ganze Reihe fragwürdiger Verträge mit der Big Pharma ans Licht gebracht. Zu den Problemen gehören die unklaren Liefertermine der Hersteller. Allerdings enthüllen die Anwälte, welche die Verträge untersuchen, dass die Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber der EU haben.
Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet – weg vom Klimaschutz und hin zu mehr „allgemeiner Unterstützung“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gesundheitsmaßnahmen.
Die Pharmariesen, die Covid-Impfstoffe herstellen und liefern, sind zwar offen für die Zusammenarbeit mit Dritten, weigern sich aber, Lizenzen und Gewinne zu teilen - zum Nachteil der EU-Bürger. Währenddessen beschweren sich die Mitgliedsstaaten über Versorgungsengpässe, versäumen es aber, die monopolistische Produktions- und Lieferkette in Frage zu stellen.
„Aufgeblasen“, „schlecht verwaltet“, „überbesetzt“, „zu teuer“.... Solche und viele andere Gemeinplätze über den öffentlichen Dienst gibt es in allen Ländern. Verwenden wir neue Indikatoren, so sehen wir jedoch, dass die Wirklichkeit viel differenzierter betrachtet werden muss.
Wir haben Schulanfänge erlebt, die unter besseren Vorzeichen standen. Ist Europa in der Lage, auf die neue Sturmwarnung zu reagieren? Dies wird in hohem Maße davon abhängen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, (endlich) den die Dogmen zu entsagen, die der Eurozone in den letzten zehn Jahren auferlegt wurden.
Die spanische online-Zeitung El Diario illustriert den spanischen Haushalt 2019 mit einer Reihe von Infografiken.
Subsidy Stories verfolgt die Ströme der EU-Struktur- und Investitionsfonds bis auf die Ebene der lokalen Begünstigten.
Ende Januar 2019 veröffentlichte die OECD einen neuen Bericht über die Höhe der Sozialausgaben.