Reform des EU-Urheberrechts, Proteste vor der Abstimmung

Am 26. März finden im Europäischen Parlament die Debatte und die Schlussabstimmung über einen stark kritisierten Text statt, der heute noch, wenige Tage vor der Abstimmung, Gegenstand von Opposition und Protesten ist.

Diese Schlagwortwolke stellt die Häufigkeit der Begriffe dar, die in den Tweets der Europaabgeordneten mit dem Hashtag „CopyrightDirective“ auftauchen. Über den Quote Finder ist es möglich, die Analyse zu vertiefen oder andere relevante Informationen zu verfolgen.

„Über die Urheberrechtsrichtlinie wird am Dienstag, den 26. März, diskutiert und abgestimmt. Ein Aufschub ist immer noch möglich, aber unwahrscheinlich.“ Der Tweet des Europaparlamentariers Tiemo Wölken (S&D) mit dem Hashtag #CopyrightDirective bezieht sich auf ein kontroverses Thema, das seit Langem viele Kritiker hat , nicht nur im Europaparlament.

Einige Wörter wurden häufig getwittert: #article13 und #article11 (oder auf Deutsch, #Artikel13 ), die sich auf die umstrittensten Artikel der Reform beziehen, #SaveYourInternet, #copyright, #uploadfilters, #ForTheWeb. Einige Protestkampagnen wurden mit dem Schlachtruf #fixcopyright und #SaveYourInternet gestartet.

Am 13. Februar wurde nach den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Europarat eine Einigung erzielt . „Große Online-Plattformen sollen nicht mehr in der Lage sein, mit der Nutzung von Inhalten von Journalisten und Künstlern Geld zu verdienen, ohne diese fair zu vergüten. Die neuen Regeln zum Urheberrecht sind speziell auf das digitale Zeitalter zugeschnitten und betreffen Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News“, heißt es auf der Website des Europäischen Parlaments .

Während die deutschen Wikipedia-Seiten (aber auch Seiten in Schwedisch , Italienisch und anderen Sprachen) einen Protesttag für den 21. März ankündigen, ist die endgültige Abstimmung über den Text (hier die Version, auf der die Einigung beruht ) am 26. März geplant, aber auf Twitter erwähnte Wölken erneut die Möglichkeit eines Aufschubs:

Derzeit findet die Abstimmung jedoch offiziell vor den Europawahlen statt. So kann die Kampagne „Bitte deine Vertreter*in, ein Versprechen abzugeben“, die von verschiedenen unabhängigen Vereinigungen initiiert wurde, die Wähler auffordern, nicht für jene Politiker zu stimmen, die für die Reform eintreten.

Unter den Europaabgeordneten ist Julia Reda (Grüne/FEA) am aktivsten: Sie ist in den sozialen Medien engagiert, antwortet direkt, verbreitet Hashtags und Materialien. In diesem Tweet wirft sie dem Berichterstatter der Reform, Alex Voss (EVP), vor, das Urheberrecht bis zum bitteren Ende verteidigen und schließlich das Internet schädigen zu wollen .

Auf ihrer Website fasst sie die wichtigsten Schritte der Reform und die ihrer Meinung nach negativen Punkte zusammen: Artikel 11, der die Verwendung von Links mit einer Vorschau durch kleine Websites und Herausgeber benachteiligt und gleichzeitig die Verbreitung von Fehlinformationen erleichtert (weil in diesem Fall niemand Rechte an Links, Titeln, Zusammenfassungen beanspruchen würde). Artikel 13, der den Plattformen auch die Verantwortung für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aufzwingt, würde zur Einführung restriktiver Filter führen, die Plattformen wie Wikipedia oder andere, die Code teilen, das Leben erschweren, während Artikel 3 mit dem Verbot der computergestützten Textanalyse (außer durch Forschungsinstitute) Journalisten und Forscher aus privaten Einrichtungen in Nachteil setzen würde.

„Ihre Memes sind sicher. Die Meinungsfreiheit wird nicht beschnitten. Es geht nur um die gerechte Vergütung der Verfasser der Inhalte“, lautet die offizielle Mitteilung des Europäischen Parlaments:

„Die drei Behauptungen sind anfechtbar“, antwortet die Europaparlamentarierin Yana Toom (ALDE) in ihrem Tweet und fordert zudem höhere Transparenz bei den Diskussionen im Rat:

Zu den Parlamentsmitgliedern, die die Reform unterstützen, zählt neben dem Berichterstatter noch Sajjad Karim, der wohlwollend auf einen Auszug aus der Pressekonferenz im Anschluss an die Vereinbarung hinweist. Auch Silvia Costa (S&D) ist positiv eingestellt und spricht von einer Verleumdungskampagne gegen die Vorschrift:

Aber die Proteste gegen die Urheberrechtsreform kommen von allen Seiten und stützen sich auf verschiedene Initiativen, etwa Save Your Internet . Sie wird von Edri, einem Zusammenschluss europäischer Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen und auf digitale Fragen spezialisiert sind, gefördert.

Dienstag, 19. März 2019

Autor/en:

Gina Pavone

Quelle/n:

OBC Transeuropa
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Tags

Internet

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