EU-Abgeordnete zum #EUbudget

Lob und Kritik an dem mehrjährigen Finanzrahmen, der letzte Woche von der Juncker-Kommission vorgelegt wurde – so wie die Europaabgeordneten twitterten.

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Nach der Präsentation des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 durch den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, konzentrierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Lob und ihre Kritik auf zentrale Aspekte wie den Kohäsionsfonds, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Verteidigungsausgaben. Dabei positionieren sie sich wie folgt:

In den meisten Tweets der Abgeordneten geht der Hashtag #Eubudget mit #FutureofEurope einher, was auf den starken symbolischen Wert dieses MFR hinweist. Insbesondere könnte dieser als ein neues Kapitel in der endlosen Krise der EU nach dem Brexit gesehen werden, oder aber als Anerkennung der Größenanpassung des politischen Projekts.

Die Gemeinsame Agrarpolitik und der Kohäsionsfonds sind in den meisten Tweets miteinander verbunden. Der irische Europaabgeordnete Seán Kelly und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis , forderten eine stärkere Konzentration auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Kohäsionsfonds. Die irische Europaabgeordnete Liadh Ní Riada hat die Kürzungen dieser beiden Haushaltslinien als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, und gleichzeitig ihre Unzufriedenheit mit der Erhöhung der Verteidigungs- und Militärausgaben zum Ausdruck gebracht. Der rumänische Europaabgeordnete und EKR-Fraktionsmitglied, Laurențiu Rebega, äußerte sich noch energischer: „5% weniger für die #Landwirtschaft heißt so viel wie die europäischen Produzenten ins Grab zu bringen. Zudem bedeutet es auch weniger Nahrungsmittel für uns alle .“  Die zur Fraktion S&D gehörenden Maria João Rodrigues und Emilian Pavel fassen einen Kampf für den Zusammenhalt ins Auge, der nicht geopfert werden darf.  

In Bezug auf das Budget für Umweltfragen lobte José Inácio Faria die Aufstockung des LIFE-Programms um 50 Prozent und die Fortschritte bei der Steuer auf nicht wiederverwertbare Kunststoffe. Unterdessen brachte Peter van Dalen seine Zufriedenheit mit der festen politischen Verankerung des Klimawandels zum Ausdruck. In die entgegengesetzte Richtung ging die Bemerkung von S&D-Mitglied Maria João Rodrigues, die darauf hinwies, dass die Klimaschutzpolitik, die territorialen Unterschiede und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im EU-Haushaltsvorschlag bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Wie erwartet herrschen erhebliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Mittel zur Gewährleistung der Kontrolle der Außengrenzen: Während EKR-Mitglied Bernd Kölmel davor warnte, dass „10.000 Frontex-Beamte allein keine integrierte Migrationspolitik garantieren können“ , wies Petr Ježek (ALDE) auf die enormen Budgeterhöhungen für die Kontrolle der Außengrenzen hin . Die Erhöhung der Militärausgaben löste auch bei Nikos Chountis heftige Kritik aus.

Nicht zuletzt betonten Guy Verhofstadt und Viviane Reding die Notwendigkeit, sämtliche finanzielle Förderungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden.

Montag, 07. Mai 2018

Autor/en:

Giorgio Comai

Quelle/n:

OBC Transeuropa

Übersetzung von:

Julia Heinemann | VoxEurop
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