Wie Macrons Regierung parlamentarische Debatten umgeht

Ein historischer Vergleich mit früheren französischen Regierungen zeigt, dass die Regierung Macrons am zweithäufigsten Gesetze per Verordnung durchsetzt und damit parlamentarische Vorrechte einschränkt.

Photo: Le Monde

Worum es geht

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den massiven Einsatz der sogenannten Verordnung durch die Regierung von Präsident Emmanuel Macron aufgedeckt. Dabei handelt es sich um ein legislatives Instrument, das Diskussionen über Gesetze im Parlament reduziert und die Fähigkeit des Parlaments eingeschränkt, den Inhalt der Verordnung zu beeinflussen. 

Mathilde Damgé hat untersucht, wie oft die bestehende Regierung Gesetze per Verordnung in den Monaten seit ihres Antritts durchgesetzt hat. Demnach kommt die Regierung von Präsident Macron auf den zweiten Platz, nach der Regierung von Ex-Präsident François Hollande (mitte-links), der dieses Instrument im Zeitraum seiner Macht noch häufiger eingesetzt hat. Absolut gesehen weist die Präsidentschaft von Jacques Chirac (Mitte-Rechts) die höchste Anzahl an Verordnungen auf. 

Warum uns das gefällt

Der Artikel von Le Monde gibt all jenen Recht, die befürchten, dass parlamentarische Demokratien durch der Exekutive geschwächt werden. Interessant ist, dass durch den europäischen Integrationsprozess viele in Straßburg und Brüssel verabschiedete europäische Gesetze automatisch in nationales Recht umgewandelt werden, was einer Verordnung nahe kommt. Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass französischen Linksregierungen - die theoretisch weniger anfällig für die Einschränkung parlamentarischer Vorrechte sein sollten - insgesamt mehr vom Recht auf Verordnung Gebrauch gemacht haben.

Mittwoch, 19. Juni 2019

Quelle/n:

VoxEurop
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